2111, 2016

Das Jobcenter Offenbach (Stadt) und der Umgang mit Personalausweisen – eine Beschwerde beim Hessischen Sozialminister und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, pflegt nach glaubwürdigen Berichten von “KundInnen” sowie von Beiständen und Bevollmächtigten einen eigenen, nicht immer der Rechtslage entsprechenden Umgang mit Personalausweisen. Dies war Ergebnis einer gut besuchten Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 14.11.2016 in Offenbach. Aus Beiträgen von Betroffenen, aber auch von Beiständen und Bervollmächtigten sowie von IntegrationsberaterInnen und VertreterInnen

1911, 2016

Datenschutzskandal: Schamlose Hetze gegen Ausländer durch Veröffentlichung eines gefälschten Leistungsbescheids des Jobcenters Merseburg

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Dieser von der Redaktion dieser Homepage anonymisierte Leistungsbescheid wurde am 11.11.2016 unter Angabe von kompletten Personalangaben, der Adresse der Familie und dem Aktenzeichen auf Twitter veröffentlicht. Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel die Veröffentlichung ins Auge. Es richtete am 12.11.2016 eine E-Mail an das Jobcenter Merseburg, den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft in

1211, 2016

Personalausweiskopien: Jobcenter Offenbach räumt datenschutzwidriges Verhalten ein

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

“Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.” So zu lesen in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 10.11.2016. Im gleichen Beitrag kommt eine Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Datenschutzaufsichtsbehörde für die hessischen Jobcenter in kommunaler Trägerschaft – die MainArbeit Offenbach gehört dazu) zu Wort. “‘Das Kopieren des

0911, 2016

Fürchtet Dr. Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters MainArbeit. Offenbach die Diskussion um (Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns?

Datenschutzrheinmain/ November 9, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt für Montag den 14.11.2016 um 19.30 Uhr ein zu einer Diskussion zum Thema „(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach“. Die Veranstaltung findet statt in Offenbach, Berliner Str. 220 – 224 (IG Metall Offenbach – 4. Stock, Aufzug vorhanden), Nähe S-Bahn-Station Ledermuseum. Hintergrund für das Aufgreifen dieses Themas sind Anfragen

0111, 2016

Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Sozialdatenschutz, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat

0111, 2016

Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex

2910, 2016

(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach – Diskussion am 14. November in Offenbach

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Ausgelöst durch die

1409, 2016

Elektronische Gesundheitskarte unter Beobachtung

Schuetze/ September 14, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Anmerkung zum Urteil des Landessozialgerichtes Stuttgart vom 21.6.2016 Das Landessozialgericht (LSG) verneint in diesem Urteil einen Anspruch auf eine zur Krankenversichertenkarte (propagandistisch „Gesundheitskarte“ genannt) alternative Form des Versichertennachweises. Dabei macht das Gericht ein paar erwähnenswerte Feststellungen, die der Beachtung verdienen.

1008, 2016

MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach: Zweifelhafter Umgang mit Personalausweiskopien?

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität

2107, 2016

Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist