0410, 2017

Amtsgericht München verhängt Geldbuße wg. Dashcams im parkenden Kfz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Am 09.08.2017 hat das Amtsgericht München eine Autofahrerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Der Sachverhalt, über den zu entscheiden war: Die Autofahrerin parkte in einer Straße in München. Ihr Fahrzeug war vorne und hinten mit je einer Videokamera ausgestattet. Diese Kameras fertigten

3009, 2017

Landgericht München: Videoüberwachung der Tiefgarage einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss eingerichtet werden

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht München musste sich im Jahr 2011 mit einer Klage von einzelnen Wohnungseigentümern beschäftigen, die sich durch Errichtung einer Videoüberwachungsanlage in einer gemeinsam genutzten Tiefgarage in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sahen. Der Klage voraus gegangen war ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft, in der Tiefgarage eine Anlage zur Videoüberwachung zu installieren. Dieser Beschluss erfolgte, nachdem es in der Tiefgarage

2009, 2017

Sozialgericht Berlin entscheidet über Umgang mit Fotos, die eine Krankenkasse für Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte anfordert

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 27.06.2017 (Aktenzeichen: S 208 KR 2111/16) hat das Sozialgericht Berlin festgestellt: „Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte notwendig. Die fortwährende

1509, 2017

Deutscher Presserat rügt BILD wg. Veröffentlichung von „Fahndungsfotos“

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Deutsche Presserat hat in einer Stellungnahme vom 15.09.2017 die „Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten“ als schwerer Verstoß gegen den Pressekodex gerügt. „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und rief die Leser zur Fahndung

0608, 2017

Volksabstimmung in Erfurt? Pro oder contra Videoüberwachung soll die Mehrheit entscheiden

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine neue Posse in der endlosen Debatte um Symbolpolitik – Videoüberwachung ist derzeit auf diesem Feld ein Hit – wird aus der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt gemeldet. Am Anger, dem zentralen Platz in der Innenstadt, soll nach dem Willen der örtlichen CDU-Fraktion Videoüberwachung installiert werden. Die Thüringer Allgemeine informiert dazu in einem Beitrag vom 05.08.2017 unter dem Titel „Soll der Anger

0608, 2017

Ist das Erinnern an den Datenschutz nur „ideologisches Geplänkel“?

Schuetze/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am vergangen Donnerstag (2.8.) argumentierte der Journalist, Christoph Scheh, so in einem Kommentar der ‚Frankfurter Neuen Presse‘ über mögliche neue Standorte zur Videoüberwachung in Frankfurt. Während, wie zu erwarten war, die Frankfurter CDU für beide Standorte , Allerheiligentor und Hauptwache, plädiert, ist auch die Frankfurter SPD eingeknickt und favorisiert beide. Nur die Grünen bleiben standhaft und sagen ‚entweder oder‘ –

1307, 2017

Ein Novum in Frankfurt: Bürgerinitiative fordert Videoüberwachung eines Platzes und einer Straßenbahn-Haltestelle

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist unzureichend‘, sagt er. Tagsüber sei

2106, 2017

Beschweren hilft: Videokameras in der Frankfurter Innenstadt abgebaut – 2 Beispiele

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 Kameras gezählt, deren Blick auch

2006, 2017

Mölln: Schülerproteste gegen Videoüberwachung in einer Schule

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der NDR berichtet am 09.06.2017 über eine Auseinandersetzung am Marion-Dönhoff-Gymnasium in Mölln (Schleswig-Holstein). Im Gang zwischen den Musikräumen und dem Foyer der Schule hing plötzlich eine Überwachungskamera. Sie zeigte in Richtung der Spinde. Bemerkenswert war die Reaktion der betroffenen Schülerinnen und Schüler! Der NDR informiert: „Die Schüler vermuteten, dass der Hausmeister die Kamera über Pfingsten dort angebracht hatte. Sie fühlten

1806, 2017

Verfassungsbeschwerde wg. Übergriffen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung… Übergriffe gegen DemonstrantInnen… Polizeiliche Videoüberwachung… Personalienfeststellung… … das alles ist auch vier Jahre danach in die Erinnerung tausender Menschen eingebrannt. Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hatte am 01.06.2013 bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel