2707, 2015

Body-Cam Einsatz durch die Hessische Polizei – Wundermittel oder Technik-Übermaß?

Schuetze/ Juli 27, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

An diesem Wochenende (im Juli 2015) veröffentlicht der Hessische Rundfunk auf seiner Homepage einen Beitrag zu dem Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) durch die Hessische Polizei, Link. Insgesamt erscheint die Darstellung wie eine Werbemaßnahme für diese neue Technik. Grund genug, etwas genauer hinzu schauen: 1. „Ein Polizist beobachtet das Gespräch seiner Kollegen mit den aufgekratzten Jugendlichen. Jederzeit könnte er die Aufnahme

1607, 2015

Der Kampf gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums: Mühsam, langwierig, aber letztlich mit Erfolgen…

Datenschutzrheinmain/ Juli 16, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieser Tage konnte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut einen Erfolg in ihrer Auseinandersetzung um die illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber verbuchen. Nahe der Hauptwache (Rossmarkt 9), einem täglich von tausenden FußgängerInnen frequentierten Platz in Frankfurt, musste die İşbank AG eine Kamera abbauen, mit der der ca. 5 Meter breite Bürgersteig ungeniert überwacht wurde. Alt: Eine Kamera

2406, 2015

Videoüberwachung: Die „24-Stunden Film-Attacke“

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So die Überschrift im Anzeigenblatt Rhein Main EXTRA TIPP vom 21.06.2015 (dort auf Seite 5). Anschaulich und lebendig wird geschildert, wie und wo ein Offenbacher , in das Visier von Überwachungskameras gerät. Dabei kommen auch Betreiber von Videoüberwachungsanlagen zu Wort, deren Aussagen vermuten lassen, dass Ihnen die Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung nicht oder nur rudimentär bekannt sind. Ein Restaurantbesitzer, der im

1606, 2015

Bundesgerichtshof entscheidet gegen BILD: Veröffentlichung von Bildern, die eine nicht prominente Person identifizierbar zeigen, sind ohne deren Zustimmung nicht zulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Die Print-Ausgabe der BILD berichtete im Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Profifußballer in El Arenal, Mallorca (“Am Ballermann”). Darin hieß es u.a.: “Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … – Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.” Diesem Artikel war ein Foto beigefügt, das im Vordergrund A. am Strand

2003, 2015

Wieder ein kleiner Erfolg: Ausufernde Videoüberwachung durch die Stadtwerke Frankfurt zurückgedrängt

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Firmengebäude der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH befindet sich in der Kurt-Schumacher-Straße 8 in der Frankfurter Innenstadt. Es liegt in der Nähe der Altstadt, der AOK, mehrerer Ämter der Stadtverwaltung, dem Museum Judengasse und der Bundesagentur für Arbeit. Die Straßen rund um den Firmensitz werden täglich von Hunderten Menschen zu Fuß oder per Fahrrad genutzt. Alle vier Straßenfronten

0403, 2015

Ein Ärgernis: Stadt Frankfurt hat selbst keine Übersicht über die von städtischen Ämtern und Betrieben errichtete Videoüberwachungsanlagen und beantwortet Fragen nicht oder nur fehlerhaft und unzureichend

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erstmals am 30.04.2013 richtete ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage an das für öffentliche Sicherheit (und damit auch für Videoüberwachungsanlagen zuständige) Magistratsmitglied Markus Frank (CDU). Seine Bitte: Auskünfte zu der Videoüberwachungsanlage zu erhalten, die mit über 30 Kameras (größtenteils Dome-Kameras) im Frankfurter Stadtteil Bornheim das Gelände rings um den Festplatz, die Eissporthalle und das Volksbank- (FSV-)Stadion überwachen.

2702, 2015

Landgericht Heilbronn: Aufnahmen einer Dashcam dürfen nicht als Beweismittel nach einem Verkehrsunfall genutzt werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Urteil vom 03.02.2015 (Aktenzeichen: I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen Stellung genommen. Die Leitsätze des Urteils lauten: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden…“ Mit diesem Urteil hat das Landgericht Heilbronn im Grundzug die gleiche Entscheidung getroffen wie

2402, 2015

Webcams und Voyeurismus im Schwimmbad

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung des Darmstädter Echo bekannt, dass im Darmstädter Jugendstilbad eine Webcam seit 2008 die SchwimmerInnen und andere Personen am Beckenrand ablichtet. Zwischenzeitlich wurde die Webcam auf Grund von Beschwerden abgeschaltet. Ein aufmerksamer Leser hat die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main auf eine weitere Webcam in einem Schwimmbad in Südhessen aufmerksam gemacht. Das Basinus-Bad in

2002, 2015

Bundesarbeitsgericht (BAG) : Urteil zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers durch das Unternehmen

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen von den jeweiligen Unternehmen nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Kunsturhebergesetz (KUG), dort der § 22. Die Einwilligung der/des Betroffenen muss schriftlich erfolgen. Sie kann aber zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Unternehmen seine Einwilligung

2002, 2015

Videoüberwachung durch Webcams in Bensheim: Ein Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung – mit überraschendem Anfangserfolg

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Ein aufmerksamer Bürger stellt beim Gang durch Bensheim fest, dass die Stadtverwaltung an mehreren Stellen im Stadtgebiet Webcams betreibt. Beim Blick auf die Homepage der Stadt Bensheim erkennt er, dass die Aufnahmen dort im Minutentakt veröffentlicht werden und eine Qualität haben, dass einzelne Personen zu identifizieren sind. Der Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung. Er schreibt: „… finden Sie es