2008, 2015

Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

3007, 2015

Body-Cams für die hessische Polizei – Eine Auseinandersetzung mit der unkritischen Berichterstattung des Hess. Rundfunks

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 25.07.2015 berichtete die Hessenschau in einer Reportage über den Body-Cam-Einsatz im Frankfurter Vergnügungs- und Apfelweinviertel Sachsenhausen. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen die Berichterstattung zum Anlass, den verantwortlichen RedakteurInnen in einem Schreiben kritische Fragen zu stellen. So stellten sie u. a. fest: „…unkritische Werbeveranstaltung für die von der hessischen Landesregierung geplante gesetzliche Veränderung zum flächendeckenden Einsatz von Body-Cams

2807, 2015

Landgericht Detmold: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Datenschutzrheinmain/ Juli 28, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In Bad Salzuflen kam es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer eines Gewerbebetriebs, der auf seinem Grundstück vier Videokameras installierte, von denen zwei auch das Nachbargrundstück erfassten und der Eigentümerin dieses Grundstücks. Diese war mit der Überwachung nicht einverstanden. Sie fühlte sich durch die Kameras ununterbrochen beobachtet, was bei ihr zu Schlaflosigkeit und anderen psychischen Beeinträchtigungen führte. Da eine gütliche

1607, 2015

Der Kampf gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums: Mühsam, langwierig, aber letztlich mit Erfolgen…

Datenschutzrheinmain/ Juli 16, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieser Tage konnte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut einen Erfolg in ihrer Auseinandersetzung um die illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber verbuchen. Nahe der Hauptwache (Rossmarkt 9), einem täglich von tausenden FußgängerInnen frequentierten Platz in Frankfurt, musste die İşbank AG eine Kamera abbauen, mit der der ca. 5 Meter breite Bürgersteig ungeniert überwacht wurde. Alt: Eine Kamera

2406, 2015

Nordwestzentrum Frankfurt: Ein Eldorado der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z. B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad („Titus Thermen“) und Außenstellen des Jugend- und Sozialamts (“Sozialrathaus Nordweststadt”) und des

2406, 2015

Videoüberwachung: Die „24-Stunden Film-Attacke“

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So die Überschrift im Anzeigenblatt Rhein Main EXTRA TIPP vom 21.06.2015 (dort auf Seite 5). Anschaulich und lebendig wird geschildert, wie und wo ein Offenbacher , in das Visier von Überwachungskameras gerät. Dabei kommen auch Betreiber von Videoüberwachungsanlagen zu Wort, deren Aussagen vermuten lassen, dass Ihnen die Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung nicht oder nur rudimentär bekannt sind. Ein Restaurantbesitzer, der im

1706, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Demonstration Freiheit statt Angst am 4. Juli in Mainz

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 macht am 4. Juli Station in Mainz. Nach Frankfurt am 30. Mai und Griesheim bei Darmstadt (Dagger-Complex) am 6. Juni die dritte Gelegenheit in der Region Rhein-Main, um für die Verteidigungh des Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Bahnhofplatz (Hauptbahnhof Mainz) Weitere Informationen auf der

1606, 2015

Bundesgerichtshof entscheidet gegen BILD: Veröffentlichung von Bildern, die eine nicht prominente Person identifizierbar zeigen, sind ohne deren Zustimmung nicht zulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Die Print-Ausgabe der BILD berichtete im Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Profifußballer in El Arenal, Mallorca (“Am Ballermann”). Darin hieß es u.a.: “Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … – Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.” Diesem Artikel war ein Foto beigefügt, das im Vordergrund A. am Strand

0106, 2015

500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die

2705, 2015

Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Maas, de Maizière und Co.) winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten,