3008, 2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen: „In über 80 Prozent der

0908, 2016

Persönlichkeitsschutz im Internet – Dürfen Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden?

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.04.2016 (Aktenzeichen 16 U 251/15) festgestellt, dass auch die Teilnahme an einer Demonstration oder Kundgebung Dritten nicht das Recht gibt, Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung im Internet zu veröffentlichen. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt

2307, 2016

„Kronzeuge an Bord“

Schuetze/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

… oder wie der Bordcomputer im Auto zum Spitzel der Polizei wird. So titelt heute die Süddeutsche Zeitung auf der Seite 1 in einem kommentierenden Beitrag von Thomas Fromm. Berichtet wird, wie ein Carsharing-Nutzer mit Hilfe der Fahrzeugdaten wegen einer fahrlässig begangenen Straftat überführt wurde. Wie kann es dazu kommen? Moderne Autos sammeln mit ihren Bordcomputern und den Navigationssystemen zahlreiche

1307, 2016

Hessischer Datenschutzbeauftragter contra Dash-Cams: Mit Bußgeldern die Pest allgegenwärtiger Überwachung eingrenzen

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In seinem 44. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 informiert der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, dass er im Berichtszeitraum in mehreren Fällen wg. der Benutzung von Dash-Cams, den an der Windschutzscheibe eines Pkw bzw. Lkw installierten Videokameras, ein Bußgeld gegen die Kamerabetreiber verhängt hat. In seinem Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte im Abschnitt 4.1.3.1 dankenswerter Weise klar: „Diese Videoaufzeichnungen durch

1406, 2016

Ratgeber: Alternative schnüffelfreie Online Dienste – heute: Messenger

Schuetze/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In unserer Serie „Praxistipps“ möchten wir hier nach Anwendungsgebieten einige Dienste in Kürze vorstellen, die als Alternativen zu den gängigen und bekannten Angeboten genutzt werden können, im Gegensatz zu diesen aber von Spenden oder Förderungen leben und daher kein exzessives Datensammeln nötig haben. TEIL 4: MESSENGER Lag es bei unseren vorherigen Themen noch komplett in der Eigenverantwortung des einzelnen Benutzers,

1204, 2016

Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – eine Forderung an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Saarbrücker Zeitung meldete am 11.04.2016: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist dies Anlass, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Einwände gegen diesen Plan vorzutragen. In einem Schreiben vom 12.04.2016 wird auf die derzeit

1104, 2016

Für ein „sicheres Gefühl“ – Verkehrsminister der Länder wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen einführen

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt Die Saarbrücker Zeitung meldete es als erste: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wird dazu in der Neuen Osnabrücker Zeitung zitiert mit den Worten: „Das Gefühl der Sicherheit im

1104, 2016

Unbeobachtet kommt keiner durch die Stadt

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 11.04.2016 über den Spaziergang durch eine überwachte Stadt, den die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 09.04.2016 zum zehnten Mal veranstaltete. Ein Auszug aus dem Bericht der FNP: „Die elektronischen Augen sind überall: Sie hängen über der Imbiss-Theke, vor dem Eingang des Nachtclubs, über der Tür des Bekleidungsgeschäfts, des Massagesalons, der

1004, 2016

Die #PanamaPapers und die Diskussion um ein Bargeldverbot

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte“ setzt Katharina Nocun („Kattascha“) Akzente in der Diskussion um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Abschaffung bzw. Begrenzung von Zahlungen mit Bargeld. Ihr lesenswerter Beitrag beginnt mit der Feststellung: “Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine

0404, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsflächen auch in der Sonnemannstraße

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ende März 2015 wiesen Aktivisten der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer Aktion zivilen Ungehorsams auf Videokameras hin, die die EZB am Frankfurter Mainufer betreibt. Gegenüber der Frankfurter Rundschau musste die EZB einräumen, „dass die Kameras von ihr aufgestellt wurden… Dass die Kameras am Ufer stehen dürfen, sei in einem Vertrag zwischen EZB, den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt geregelt…