Drohnen sind eine Pest! Nicht nur, wenn sie von Militärs genutzt werden, um Menschen, die Tausende Kilometer vom Drohnenlenker entfernt leben, zu ermorden, ohne dass es zuvor ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren gegeben. Mal abgesehen davon, dass die Todesstrafe einen Rechtsstaat und einem humanistischen Strafvollzug widerspricht. Drohnen sind auch dort eine Pest, wo Leute meinen, mit Drohne und Kamera für wenig Geld
In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei zu teuer. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema negative Zinsen). Auf der Strecke blieben bei einer Abschaffung
Wer kennt sie nicht? Die selbsternannten Ordnungshüter, die sich Aufgaben aneignen möchten, die ausschließlich staatlichen Ordnungskräften vorbehalten sind. Im Zweifel versteigen sich diese „wachsamen Bürger“ auch dazu, andere Personen zu fotografieren, die vorgeblich oder tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen, um diese dann anzeigen zu können. Auf Grund der Klage eines Betroffenen hatten das Amts- und das Landgericht Bonn über die Frage
In ihrem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 kritisiert die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens, Barbara Thiel, die in immer mehr Bussen und Bahnen und an Haltestellen laufenden Videokameras. Unter der Überschrift “Kameras in Bussen und Bahnen: Unternehmen streben Totalüberwachung an“ stellt Frau Thiel in ihrem Bericht ab Seite 92 fest: Videoaufnahmen auf Vorrat zu speichern stelle nur eine “Sicherheitssuggestion”
Quelle: Max Schrems auf Twitter Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einer Rede am 02.11.2015 beim Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) dezidiert zu Themen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts geäußert. Und das in einer Form, die Schlimmes befürchten lässt. Zum Datenschutzrecht in Europa erklärt Frau Merkel u. a.: „Europarechtliche Beschränkungen – damit bin ich auch schon beim Thema Datenschutz.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) für die BigBrotherAwards 2016 nominiert. Warum? Der Hessische Landtag hat auf Vorschlag des Hessischen Innenminister Peter Beuth vor wenigen Wochen die weitreichende räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei beschlossen. Dazu wurde § 14 Abs. 6 HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz)
Was war vorgefallen? Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe wurde im November 2013 von Beamten der Bundespolizei in einem ICE im grenznahen Bereich zu Frankreich auf seine Identität überprüft. Da im gesamten Abteil nur er den kontrollierenden Beamten seine Personalien (Name, Wohnort, Staatsbürgerschaft etc.) nachweisen musste, hielt er die durchgeführte Personalienfeststellung für rechtswidrig. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Der Betroffene erklärte
Bei unserem Gruppentreffen im Januar 2015 stand u.a. das Thema RFID auf der Tagesordnung. Was ist RFID? Die Abkürzung RFID ist – “Radio Frequency Identification”. Es handelt sich hierbei um ein Identifizieren mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen. Es erfolgt automatisch und berührungslos zum Identifizieren und Lokalisieren von Objekten mit Radiowellen. Es wird dargestellt, wann und wo diese Technologie zu Beginn
Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob zur Klärung der Schuldfrage und der Haftung bei einem Verkehrsunfall eine von einem Unfallbeteiligten betriebene Dash-Cam genutzt werden darf. Mit Urteil vom 17.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn festgestellt: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.“ Das
In Rewe-Märkten in Frankfurt/Main wurden Anfang Oktober 2015 mit diesen Werbeblättern täuschend echt aussehende Videokamera-Attrappen zum Verkauf angeboten. Auf dem Werbeprospekt findet sich der Hinweis „Kameras am Haus oder an der Eingangstür sollten nicht auf das Gebäude selbst, sondern auf die Umgebung gerichtet sein, um mögliche Eindringlinge schon früh zu erfassen“. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird damit