1511, 2018

Rathenow in Brandenburg: Stadtverordnetenversammlung fordert Videoüberwachung, Polizei lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine meldet am 14.11.2018: „Vier Monate haben die Mitarbeiter im Innenministerium und im Polizeipräsidium gebraucht, um einen Antrag der Stadt Rathenow abzulehnen, der darauf abzielte, Videoüberwachungskameras auf dem Märkischen Platz zu installieren…“ Was war dem voraus gegangen? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2018 wurde mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, mit dem gefordert wurde: „1. Der Bürgermeister

3010, 2018

ePrivacy-Verordnung: Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation- offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 16 unterschiedliche Organisationen, zu deren Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz gehören, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die „dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“ zu verstärken. Im Schreiben an Altmaier wird festgestellt: „Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das

2410, 2018

Landgericht Frankfurt: Stellt ein Friseur ungefragt Fotos oder Videos von Kund*innen auf seine Facebook-Seite verstößt dies gegen das Recht am eigenen Bild und gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Inhaber eines Friseursalons in Frankfurt lies während der Behandlung einer Kundin Foto- und Videoaufnahmen von dieser anfertigen und veröffentlichte sie auf seiner Facebook-Seite. Nachdem die Kundin dies feststellte, forderte sie den Inhaber des Friseursalons persönlich auf, die Fotos und das Video zu entfernen. Der Friseur kam der Aufforderung lediglich hinsichtlich der Lichtbilder nach, hinsichtlich des Videos reagierte er nicht.

2110, 2018

Chemnitz: Landesdatenschutzbeauftragter in Sachsen bei Videoüberwachung rechtswidrig ausgebremst?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Diesen Eindruck müssen unvoreingenommene Leser*innen beim Blick in die Leipziger Volkszeitung gewinnen. In der Ausgabe von 19.10.2018 wird unter der Überschrift „Streit um neue Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt“ festgestellt: „Beim Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig (SPD) liegt das Thema… auf dem Tisch. Zwar war er in die Vordebatten… mit eingebunden. Zuletzt gab es allerdings keine Informationen zum Projekt mehr… Vom Start

1610, 2018

Pilotversuch zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz beendet – Bundesinnenminister Seehofer will flächendeckende Einführung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 31. 07. 2018 endete der einjährige Test von Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Berlin-Südkreuz durch die Bundespolizei. Am 11.10.2018 veröffentlichte die Bundespolizei den Abschlussbericht und teilt auf ihrer Homepage mit: „Nach Abschluss des Projekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz und der Auswertung der vorliegenden Testergebnisse kann ein positives Resümee gezogen werden. Mit einer durchschnittlichen Trefferquote von mehr als 80

1610, 2018

Berliner Senat bewertet Volksbegehren für mehr Videoüberwachung als „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt „

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Senat hat am 16.10.2018 über seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin beraten. Der Senat bewertet das vor allem von Politiker der CDU initiierte Volksbegehren als „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt“. Das Volksbegehren wird nun durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung

0210, 2018

Petition gegen Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim – unterstützenswert!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Stadtverwaltung und Polizeipräsidium haben gemeinsam den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren soll. Mannheim ist

3009, 2018

Biebesheim (Südhessen): CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung – Mehrheit im Gemeinderat lehnt ab

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das berichtet die Bürstädter Zeitung am 28.09.2018. Mit ihrem Antrag – Videoüberwachung im Bereich der Unterführung Bahnhofstraße – möchte die CDU-Fraktion Biebesheim (Landkreis Groß Gerau) nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit sorgen. Die Unterführung werde rund um die Uhr genutzt, so die Begründung von Fraktionssprecher Gerhard Geipert, auch von vielen Frauen, Kindern und Behinderten. Die Überwachung biete diesem Personenkreis einen

3009, 2018

Bad Mergentheim: CDU-Fraktion beschließt unrechtmäßige Videoüberwachungsanlage

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Zeitung Fränkische Nachrichten berichtet am 29.09.2018 über eine Provinzposse: „Wohl wissend, dass der Bahnhofsplatz nicht als offizieller Kriminalitätsschwerpunkt gilt, fordert die CDU für diesen eine Videoüberwachung. Das Polizeipräsidium Heilbronn stuft ihn nicht als Kriminalitätsschwerpunkt, gemäß rechtlich vorgegebener Kriterien, ein. Und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sagt, dass hier eine Videoüberwachung ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist…“ Aber: „‚Die CDU meint,

1909, 2018

Jetzt auch am Hauptbahnhof in Frankfurt: Private DB-Security-Mitarbeiter*innen mit Bodycams ausgestattet

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet am 19.09.2018: „Nach Berlin, Köln, Nürnberg und Hamburg rüstet die Bahn jetzt auch am Frankfurter Hauptbahnhof ihre Sicherheitsmitarbeiter mit Minikameras aus – zur Abschreckung und Beweissicherung… Seit Anfang September sind am Frankfurter Hauptbahnhof Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn mit Minikameras unterwegs, sogenannten Bodycams.“ Unkritisch wird im Bericht der FR lediglich die Sichtweise der Deutsche Bahn AG