3005, 2021

Europaweite Beschwerden gegen Gesichtserkennungsfirma Clearview AI aus USA

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.05.2021 hat die österreichische Datenschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte gemeinsam mit weiteren europäischen Digital Rights Organisationen Beschwerde bei mehreren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegen die Massenüberwachung durch das US-Unternehmen Clearview AI eingereicht. Clearview AI ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Nachstehend zitieren wir auszugsweise aus der von noyb veröffentlichten Stellungnahme: „Beschwerden in fünf Ländern. Eine Allianz von Organisationen, darunter noyb,

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1405, 2021

Irische Datenschutzbehörde muss das EuGH-Urteil umsetzen und den Datentransfer von Facebook aus der EU nach USA stoppen

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der höchste irische Gerichtshof (High Court) hat am 13.05.2021 entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine weitere Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: „Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück.“ Das Urteil des High Court ist hier im Wortlaut dokumentiert.

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1004, 2021

Apple Maps-Bilderfassungen widersprechen!

Powidatschl/ April 10, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Wie bereits vor einigen Jahren Google mit „Google Street View“ oder der Nokia-Ableger Here, führt Apple nach 2019 derzeit wieder einmal mit Fahrzeugen, aber auch mit Fußgänger*innen auf der ganzen Welt Vermessungen durch, um ihr Produkt „Apple Maps“ zu optimieren und die Funktion „Look Around“ zu unterstützen. Seit März wird auch in Deutschland wieder gefilmt und fotografiert. Das ist einer

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1503, 2021

Braucht Frankfurt neue Videoüberwachungsanlagen? Die Kriminalstatistik sagt NEIN! Nur die Frankfurter CDU sagt Ja – und setzt sich damit leider durch

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2) Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings

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1702, 2021

Jetzt unterstützen und unterschreiben: Europäische Initiative gegen biometrische Massenüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Heute startet das Bündnis „Reclaim Your Face“ eine Europäische Bürgerinitiative zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Der Chaos Computer Club (CCC) und mehr als vierzig weitere europäische Organisationen rufen dazu auf, die Petition mitzuzeichnen. Die Initiative soll das Thema biometrische Massenüberwachung auf die politische Tagesordnung in Brüssel setzen und den zuletzt unregulierten Wildwuchs stoppen. Die europaweite Petition kann unter reclaimyourface.eu gezeichnet werden.

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1502, 2021

Handyauslesung bei Asylsuchenden – tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, aber kaum neue Erkenntnisse

WS/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. Wenn geflüchtete Personen bei

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0402, 2021

Hannover: Posse um Polizeikameras – Polizei bringt neue Hinweisschilder an, auch dort, wo es gar keine Kameras gibt

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die tageszeitung (taz) am 02.02.2021 über einen (Rechts-)Streit zwischen Michael Ebeling, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo und dem Polzeipräsidium Hannover bzw. dem Innenminister in Niedersachsen. Die taz informiert: „Seit einem Jahrzehnt streitet der Blogger und Persönlichkeitsrechtler Michael Ebeling nun mit der Polizeidirektion Hannover über die Videoüberwachung der Stadt. 2016 klagte er gegen 78 Polizeikameras. Das Verwaltungsgericht

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2601, 2021

Norwegen: Dating-App Grindr erhält Geldstrafe von knapp 10 Mio. € wg. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.01.2021 hat die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet bekannt gegeben, dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 100 Mio. Norwegische Kronen (NOK = 9.600.000 €) gegen die Dating-App Grindr verhängt hat. Der norwegische Verbraucherschutzverbands Forbrukerrådet hatte das Verfahren mit einer Beschwerde angestoßen. Er meldete am 27.01.2021 auf seiner Homepage: „Im Jahr 2020 deckte Forbrukerrådet auf, wie viele Apps große Mengen an

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2201, 2021

Hessen: Corona-Gästelisten von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet

Powidatschl/ Januar 22, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Torsten Felstehausen, Landtagsabgeordneter der Linken in Hessen, hat in einer Kleinen Anfrage vom 05.08.2020 zum Thema „Nutzung von ‚Corona-Gästedaten‘ durch hessische Sicherheitsbehörden“ zehn Fragen gestellt. Am 19.01.2021 wurden die Antworten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) als Landtagsdrucksache 20/3337 veröffentlicht. In den Vorbemerkungen des Ministers zu den Fragen wird festgestellt: „Die Zahl der Zugriffe auf Gästelisten durch die Staatsanwaltschaften bzw.

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