1311, 2020

Landgericht Bonn bestätigt Bußgeld gegen 1&1 Telecom GmbH wg. Verstoß gegen DSGVO, reduziert aber dessen Höhe

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Bonn hat am 11.11.2020 entschieden, dass ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) im Dezember 2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH aufgrund eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 32 Abs. 1 DSGVO verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber zu hoch sei. Das Bußgeld wurde von 9,55 Mio. € auf 900.000 € herabgesetzt.

1211, 2020

Corona – Herausforderung auch für den Datenschutz (Mitschnitt einer Veranstaltung am 9. November im Club Voltaire Frankfurt)

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Themen der Veranstaltung waren die Gästelisten in Cafés und Restaurants; die Corona-Warn-App, ihr Nutzen und ihre Grenzen; die unterschiedlichen Online-Plattformen für Konferenz-Software, ihr Nutzen für die Kommunikation unter Corona-Bedingungen, aber auch ihre Grenzen und datenschutzrechtlichen Probleme; darüber hinaus aber auch die Corona-bedingte politische „Großwetterlage“ und die Bewertung der unterschiedlich handelnden Akteure (Bundes- und Landesregierungen, gesellschaftliche Organisationen, Oppositionsparteien, „Querdenker“ etc.). Als

1111, 2020

Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der EU-Ministerrat veröffentlichte am 6.11.2020 das überarbeitete Entwurfspapier „Draft Council Declaration on Encryption – Security through encryption and security despite encryption“. Darin berichten die Autor*innen von der Absicht, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, durch den Anbieter*innen von Messenger-Diensten wie Signal, Threema, Telegram, Skype oder WhatsApp ihre Verschlüsselungsverfahren aufweichen müssten, indem beispielsweise ein behördlicher Generalschlüssel hinterlegt werden soll. Durch die Stellungnahme

0311, 2020

Verwaltungsgericht Mainz: Datenschutz-Aufsichtsbehörde darf keinen Abbau von rechtswidrigen Videoüberwachungskameras, sondern nur ihre Deaktivierung anordnen

CCTV-NeinDanke/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Worüber war zu entscheiden? Ein Grundstückseigentümer eines Einkaufszentrum mit dazu gehörigem Parkplatz hatte auf dem Grundstück eine großflächige, zweiseitige Werbetafel mit einen Anschaffungswert von ca. 200.000 € installieren lassen. Auf beiden Seiten waren je zwei Videoüberwachungskameras installiert, die tw. auch den Parkplatz, das Einkaufszentrum und öffentlichen Straßenraum im Blickfeld hatten. Alle vier Kameras waren rund um die Uhr in Betrieb

0311, 2020

Online-Diskussion am 9. November 19:00 – 21:00 Uhr: Corona – Herausforderung auch für den Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Gästelisten in Cafés und Restaurants sollen der Nachverfolgung von Infektionswegen dienen. Leider mangelt es zu oft an dem notwendigen Wissen, wie diese personenbezogenen Kontaktdaten zu handhaben sind. Verschiedene Online-Plattformen für Konferenz-Software sollen persönlichen Treffen auf der Arbeit, aber auch in Vereinen und im Privaten ersetzen. Nicht alle Plattformen genügen dabei den hohen Anforderungen des Schutzes personenbezogener Daten. Die Corona-Warn-App

2310, 2020

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Plan der Bundesregierung, Quellen-TKÜ für Geheimdienste zu ermöglichen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 beschlossen, dass den Geheimdiensten des Bundes (Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – MAD) und der 16 Bundesländer neue weitreichende Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Zugelassen werden soll die sogenannte Quellen-TKÜ: Diese ermöglicht ein Abhören von Telefonaten sowie die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, etwa Messenger-Dienste. Dazu wird ein Programm (Staatstrojaner) eingesetzt, das

0610, 2020

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 06.10.2020 (Aktenzeichen: 11 LC 149/16) entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an fünf Standorten betriebene Videobeobachtung aktuell rechtswidrig ist sowie an zwei weiteren Standorten, an denen die Kameras im März 2020 demontiert wurden, rechtswidrig war. Der Kläger wendet sich gegen die von der Polizeidirektion in Hannover an verschiedenen öffentlich

0510, 2020

München: CSU fordert Ausstattung des Kommunalen Außendienstes (= Hilfspolizei) mit Bodycams

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Antrag der CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat hervor, den diese am 02.10.2020 stellten. Sie fordern, „dass eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams für den Kommunalen Außendienst geschaffen wird“. Mit dem Antrag der CSU soll der Bodycam-Einsatz, der der bayrischen Landespolizei bereits möglich ist, auf kommunale „Hilfspolizisten“ ausgedehnt werden. Aufgaben und Struktur des Kommunalen Außendienstes werden

0110, 2020

Datenschutzrechtliche Regelungen im Beschäftigungsverhältnis…

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

… sind Thema einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz, einem Zusammenschluss des Bundes- und der 16 Landes-Datenschutzbeauftragten. In einer längeren Passage betrachten die Verfasser*innen das Thema „Einwilligung“ in die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten durch das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Sie stellen fest: „Im Beschäftigungsverhältnis kommt eine wirksame Einwilligung regelmäßig nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise können Beschäftigte in die Verarbeitung

0110, 2020

H&M bespitzelt Mitarbeiter: Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert – Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Bußgeldbescheid i. H. v. 35,3 Mio. €

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Im November 2019 wurde der Skandal bekannt. Jetzt verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg