0302, 2014

Untätigkeit gegen illegale Geheimdienstpraktiken: Bürgerrechtler erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und digitalcourage e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene

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0512, 2013

Digitaler Adventskalender zum NSA-Schnüffelskandal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen NSA-Adventskalender veröffentlicht. Zitate vornehmlich deutscher PolitikerInnen werden der – insbesondere von Edward Snowden enthüllten – Realität gegenüber gestellt. Einfach täglich mal reinschauen; und neu zornig werden auf die (vorgebliche oder tatsächliche Naivität) vieler PolitikerInnen und ihre Versuche, die bekannt gewordenen Übergriffe auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht herunter zu spielen.

0312, 2013

Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater fordern einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und der Präsident der Steuerberaterkammer Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung zur rechtswidrigen NSA-BND-Schnüffelpraxis Stellung genommen. In einer Erklärung vom 02.12.2013 stellen sie u. a. fest: „Zu den wesentlichen Bestandteilen der Bindung an Recht und Gesetz gehören auch die Wahrung und der Schutz des Berufsgeheimnisses… Wenn ein Mandant oder eine

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1211, 2013

Volker Bouffier erklärt die Regeln für NEULAND

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT (veröffentlicht am 09.11.2013) äußert sich der amtierende hessische Ministerpräsident auch zu Freiheit und Sicherheit, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Edward Snowden und zur Schnüffelpraxis der US-Geheimdienste und was man dagegen tun könnte wenn man das wollte. „Die Welt: Muss in den Koalitionsverhandlungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu justiert werden? Bouffier: Die digitalisierte

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0411, 2013

Überwachung an Internetknoten in der BRD? Gewerkschaft ver.di fordert Aufklärung über Pläne von CDU/CSU

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Gewerkschaft ver.di liegen konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ermöglichen wollen. Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche vorgeschlagen, die bestehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der

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0210, 2013

Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt – eine Ausstellung im Frankfurter Museum für Kommunikation

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 1 comments

Leben wir sicher, wenn Plätze, Straßen und Gebäude von Videokameras beobachtet werden? Leben wir sicher, wenn Geheimdienste im großen Stil E-Mails scannen? Ist es bequem, wenn uns eine Software vorschlägt, wofür wir uns interessieren sollen? Sind unter diesen Bedingungen Sicherheit und Freiheit vereinbar? Ab wann wird der Zugriff auf einen Menschen ein Eingriff in seine Persönlichkeit? Diese Fragen bilden den

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2909, 2013

NSA-Skandal: Staatsanwaltschaft Coburg muss (wider Willen) Ermittlungen aufnehmen

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Marcus Dinglreiter, Rechtsanwalt im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, hatte Anfang Juli nach einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung zum NSA-Skandal Strafanzeige u.a. wegen des Anfangsverdachts der Verletzung seines persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erstattet. Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte der Strafanzeige zunächst nicht. Die daraufhin erhobene Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidungen wandte sich der Rechtsanwalt (ein Mitglied der Piratenpartei)

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1009, 2013

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der „Veggi-Day“ und das Versagen deutscher Politiker

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Christian Bommarius, Kommentator der Frankfurter Rundschau, schreibt heute in der FR unter der Überschrift „Es sind ja nur die Grundrechte“: „Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet: Weil kein Ausgeforschter von der Ausforschung weiß, entfällt die Rechtsweggarantie; weil kein Parlament die Beobachter, also die Nachrichtendienste, beim Beobachten beobachtet,

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