Datensammlungen und Online-Überwachung: Die Demokratie gerät in Gefahr
Unter der Überschrift Legal, illegal, scheißegal? setzt sich Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, mit dem Treiben der Geheimdienste bei der Internetüberwachung auseinander. Ihre These: „Horrorvisionen einer Big-Brother-Überwachung sind… kaum mehr von der Hand zu weisen… Was tun? Zum einen müssen wir für unsere Grundrechte kämpfen, denn sonst ist die Demokratie am Ende… Zum anderen müssen wir zur informationellen Selbstverteidigung greifen… Und schließlich müssen wir die für unsere Gesellschaft relevanten öffentlichen E-Government- wie privaten IT-Infrastrukturen (wie z.B. Facebook, Google und Amazon) einer genauen Prüfung unterziehen hinsichtlich ihrer Missbrauchsresistenz. Sie bedürfen dringend einer Art demokratischer Technikfolgenabschätzung…“
Der Beitrag ist hier in Gänze nachlesbar: http://publik.verdi.de/2013/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di hat beschlossen, den Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September 2013 in Berlin zu unterstützen und die Mitglieder der Gewerkschaft zur Teilnahme aufgerufen.
