2502, 2015

gematik zum Angriff der NSA auf den Chipkartenhersteller Gemalto: Zynismus, Kaffeesatzleserei und Gesundbeterei

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Quelle: http://www.zeit.de/news/2015-02/24/deutschland-betreiber-gesundheitskarte-wohl-nicht-von-sim-karten-hack-betroffen-24161607 Zitat aus ZEIT ONLINE vom 24.02.2015: „Wir gehen davon aus, dass der Ausgabeprozess der eGK nicht betroffen ist“, sagte eine Sprecherin der Betreibergesellschaft gematik am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. „Es ergibt sich somit auch kein Risiko für das Projekt.“ Übersetzt heißt das: Wir wissen nichts! Wir sind auch nicht an einer Aufklärung interessiert! Wir hoffen

2402, 2015

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Nach dem Angriff der NSA auf Chipkarten-Hersteller Gemalto Projekt gematik / elektronische Gesundheitskarte einstellen und E-Health-Gesetzentwurf zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 7Kommentare

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe (B-2015.02.24 an bundesgesundheitsminister groehe – anon) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 24.02.2015 den Minister aufgefordert, den von ihm veröffentlichten Gesetzentwurf für ein E-Health-Gesetz zurückzuziehen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Fehlentwicklungen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu korrigieren, das Mammutprojekt eGK anlässlich der mit der Gemalto-Affäre deutlich werdenden mangelnden Technikfolgenabschätzung

2302, 2015

Nach Geheimdienst-Angriff auf Hersteller der elektronischen Gesundheitskarte: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Stopp der eGk

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat in einer Stellungnahme vom 22.02.2015 die Aufforderung an die politisch Verantwortlichen sowie die Betreiber der Telematikinfrastruktur gerichtet, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) umgehend zu stoppen. Anlass dieser Forderung ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien) beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert

2002, 2015

Hat die NSA Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Adinfinitumfr/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 7Kommentare

Der Zugriff auf unsere Patientendaten soll nach dem Willen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter anderem mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abgesichert werden. Gesetzlich festgeschrieben werden soll das mittels des sogenannten eHealth-Gesetzes, das seit 13. Januar im Referentententwurf vorliegt und 2016 in Kraft treten soll. Gefertigt werden diese Karten bei der Firma Gemalto, die von der

1912, 2014

NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor „grundrechtssensiblem“ Datenabgriff in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei

0612, 2014

Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

3011, 2014

Konferenz der Gewerkschaft ver.di fordert: Entwurf des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Landesfachbereichskonferenz Medien der Gewerkschaft ver.di in Hessen hat mit Beschluss vom 23.11.2013 die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf vom 15.09.2014 zur Novellierung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückzuziehen und einen neuen – mit Bürgerrechten und Datenschutz konformen – Gesetzentwurf vorzulegen. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit der beabsichtigten Novellierung des HSÜG „dem Hessischen Verfassungsschutz neue umfassende Rechte eingeräumt

1611, 2014

Edward Snowden: Ein aktuelles Interview mit „The Nation“

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

„Das Problem liegt darin, wenn sie uns alle abhören, en masse, ständig, vor allem ohne jede spezifische Rechtfertigung für eine Überwachung, ohne jede spezifische gerichtliche Darlegung, dass es einen realistischen Grund für diese Verletzung unserer Rechte gibt…“ Aus einem Interview mit Edward Snowden, veröffentlicht in „The Nation“ vom 17.11.2014 (http://www.thenation.com/article/186129/snowden-exile-exclusive-interview?page=full); hier im Wortlaut in einer deutschen Übersetzung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23916.

1411, 2014

Edward Snowden will nach Deutschland kommen und wünscht sich dafür weiter Unterstützung

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

„Ich hoffe dass ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran nach Deutschland zu kommen, falsch liegen. Es ist offensichtlich schwer ein Visa von der Bundesregierung zu bekommen, gegen den Willen einer klaren Mehrheit der Öffentlichkeit und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.“ Mit diesen

2710, 2014

Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG): Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sollen weitere unkontrollierbare Vollmachten eingeräumt werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Hessische Landesregierung hat im September 2014 dem Landtag den Entwurf für ein neues Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vorgelegt: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/00848.pdf. Damit sollen dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) ausgedehnte Rechte bei der Überprüfung von Personen eingeräumt werden, die in Ämtern und Betrieben sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben oder ausüben sollen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben die Fraktionen von FDP und LINKE im