0410, 2019

Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit

0508, 2019

Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

Transparenz/ August 5, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern bei ihrer letzten Tagung im Juli 2019 die verbindliche Einführung von Lobbyregistern. Mit der Entschließung „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ wird ein Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gerichtet, wonach diese

2407, 2019

Volksentscheid für ein Beliner Transparenzgesetz in den Startlöchern

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Mit einem Volksentscheid soll ein Transparenzgesetz für Berlin verbindlich durchgesetzt werden. Das ist Ziel einer Berliner Bürgerinitiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“, die von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. unterstützt wird. Startschuss ist am 03.08.2019: In einer ersten Stufe müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften für den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (BerlTG) gesammelt werden. Übernimmt das Berliner Abgeordnetenhaus den

1907, 2019

Seit 18. Juli neu im Angebot der Hessischen Landesregierung: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) startet Facebook-Fanpage @umwelthessen

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Facebook-Fanpages sind schon lange im Visier der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Am 05.09.2018 fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zu Facebook Fanpages. Darin wird zu Beginn festgestellt: „Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die

1607, 2019

Ungenügend: Das Entgelttransparenzgesetz

Transparenz/ Juli 16, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Am 06.07.2017 trat das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) in Kraft. Selbsterklärtes Ziel des EntgTranspG ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten bestätigt der Evaluationsbericht der Bundesregierung: Die drei Kernelemente des Gesetzes – Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht –

2806, 2019

Offenbach: Oberbürgermeister sieht „keinen sinnvollen Anwendungsbereich für eine Informationsfreiheitssatzung“

Transparenz/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0 comments

Das ist der Kern und der vorletzte Satz eines Schreibens, mit dem der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) auf eine Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vor wenigen Tagen antwortete. Seine Position begründet der Offenbacher Oberbürgermeister mit drei verschiedenen Argumentationssträngen, bei denen er Datenschutz einerseits und Informationsfreiheit bzw. Transparenz staatlichen Handelns andererseits so vermengt, dass Zweifel an den Rechtskenntnissen

2506, 2019

Informationsfreiheit und Transparenz: Verbraucher haben Auskunftsanspruch über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Transparenz/ Juni 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Über die online-Plattform Topf Secret und die Initiative FragDenStaat verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in einem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der Landkreis gab diesem Antrag statt und teilte dem Lebensmittelmarktbetreiber mit, die Kontrollergebnisse an die Verbraucherin übersenden zu wollen. Hiergegen

2705, 2019

Aktuelle Projekte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit lokalen Bezügen – arbeiten und sprechen Sie mit

Gesunde_daten/ Mai 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Frankfurter Datenschutzbüro, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Datenschutz ist nicht nur ein Thema der „großen Politik“. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu tun. Nachfolgend stellen wir Ihnen die lokalpolitischen Themen vor, an denen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main derzeit arbeiten: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Bürgerberatung, Schulung, Aufklärungs- und

0204, 2019

Urheberrecht statt Informationsfreiheit und Transparenz – FragDenStaat.de fordert auf: „#Zensurheberrecht verhindern – Gutachten selbst anfragen!“

Transparenz/ April 2, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat.de bittet um Unterstützung bei einer juristischen und politischen Auseinandersetzung um Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns. Fragen auch Sie das Gutachten an! Zum Hintergrund der Auseinandersetzung ist bei FragDenStaat.de u. a. zu lesen: „Warum habt ihr das Dokument gelöscht?“ Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis

1301, 2019

Das hessische Informationsfreiheits(begrenzungs)gesetz im Praxistest

Transparenz/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Am 25.05.2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft getreten. In den §§ 80 -89 HDSIG finden sich die Regelungen zur Informationsfreiheit in Hessen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. bewertete das Hessische Informationsfreiheitsgesetz nach seinem Inkrafttreten wie folgt: “In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige