Volksentscheid für ein Beliner Transparenzgesetz in den Startlöchern

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einem Volksentscheid soll ein Transparenzgesetz für Berlin verbindlich durchgesetzt werden. Das ist Ziel einer Berliner Bürgerinitiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“, die von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. unterstützt wird.

Startschuss ist am 03.08.2019: In einer ersten Stufe müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften für den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (BerlTG) gesammelt werden. Übernimmt das Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf danach nicht, soll Ende 2020 ein Volksbegehren dazu beginnen. Innerhalb von vier Monaten müssen dann 175.000 Berliner*innen unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten.

Mit 9 Gründen für ein Transparenzgesetz erläutert die Initiative, welchen Nutzen die Berliner Bürger*innen durch ein Landestransparenzgesetz hätten:

  1. Transparente Politik, transparente Verwaltung
  2. Kontrolle und echte Mitbestimmung
  3. Transparenz für Unternehmen des Landes
  4. Lobbyismus unter die Lupe nehmen
  5. Alle Infos online an einem Ort
  6. Gebühren für Auskünfte abschaffen
  7. Ausnahmen werden zur Ausnahme
  8. Förderung wirtschaftlicher Innovationen
  9. Effiziente Verwaltung

Der Erfolg der Bürgerinitiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ wäre ein Erfolg über die Berliner Landesgrenzen hinaus. Dies würde auch in Hessen die Auseinandersetzung um das völlig unzulängliche Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beflügeln und unterstützen. Die Initiative hat deshalb Unterstützung auch von außerhalb Berlins verdient.

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