Statt Informationsfreiheit – ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: FragDenStaat.de verklagt die hessische Landesregierung

Transparenz/ Oktober 4, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt.

Die Plattform FragDenStaat.de, die Informationsfreiheitsanfragen politisch fördert und technisch und organisatorisch erleichtert und unterstützt, hat am 04.10.2019 mitgeteilt, dass sie mehrere Klagen gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht hat.

FragDenStaat.de teilt dazu u. a. Mit: „So macht seit Einführung des Gesetzes das zuständige Innenministerium keine Anstalten, die Informationsfreiheit zu fördern. Und selbst der Landesdatenschutzbeauftragte, der die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren soll, ist so passiv wie in sonst keinem anderen Bundesland. In seinem Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit nennt er Beschwerden in Bezug auf die Überschreitung von Antwortfristen „kleinlich“… In Bezug auf die unrechtmäßige Ablehnung einer unserer Anfragen ans Innenministerium antwortete der Landesbeauftragte lediglich in einem Satz, er beanstande das Vorgehen des Ministeriums nicht – ohne Gründe oder weitere Erläuterungen zu liefern. Die Rechtsauffassung der Behörde ist eigentlich so nicht haltbar. Angefragt hatten wir nämlich den Evaluationsbericht des Hessischen Innenministeriums, der der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes vorausging. Das Ministerium lehnte ab mit Verweis auf die „Vertraulichkeit politischer Entscheidungsbildung“ – die das Informationsfreiheitsgesetz aber gerade ja abschaffen sollte. Wenn wir uns nicht auf den Landesbeauftragten verlassen können, müssen jetzt eben die Gerichte ran. Jetzt haben wir doppelte Klage gegen das Innenministerium eingereicht: im genannten Fall des Evaluationsberichts sowie in Bezug auf die Stellungnahme einer Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss, das das Innenministerium ebenfalls geheimhalten will…

Unsere Klagen werden zusammen in der ersten Instanz rund 2.200 Euro kosten. Um sie zu finanzieren, bitten wir euch um Unterstützung.“

Hier finden Sie die Klageschriften in Bezug auf die IFG-Anfragen zum NSU-Untersuchungsausschuss, zum Evaluationsbericht und zu weiteren Klagen von FragDenStaat gegen das Land Hessen.

Wer die Klagen von FragDenStaat.de gegen das Land Hessen unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun. Die Kontodaten von FragDenStaat.de finden Sie hier.

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