2002, 2015

Videoüberwachung durch Webcams in Bensheim: Ein Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung – mit überraschendem Anfangserfolg

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Ein aufmerksamer Bürger stellt beim Gang durch Bensheim fest, dass die Stadtverwaltung an mehreren Stellen im Stadtgebiet Webcams betreibt. Beim Blick auf die Homepage der Stadt Bensheim erkennt er, dass die Aufnahmen dort im Minutentakt veröffentlicht werden und eine Qualität haben, dass einzelne Personen zu identifizieren sind. Der Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung. Er schreibt: „… finden Sie es

1902, 2015

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht von ArbeitnehmerInnen und können einen Anspruch auf Entschädigung („Schmerzensgeld“) begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13) entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Detektiv mit der Überwachung eines Arbeitnehmers in dessen privatem Lebensbereich überträgt , rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht auf arbeitsvertragswidriges Verhalten nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt das gleiche. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen

1702, 2015

Darmstadt: Webcam im Hallenbad – so überflüssig wie ein Kropf

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Aufnahme vom 17.02.2015, 21:14 Uhr – Quelle: http://www.jugendstilbad.de/index.php?id=webcam3&no_cache=1 Durch eine Beschwerde wurde es öffentlich bekannt: Im Darmstädter Jugendstilbad, 2008 neu eröffnet, hängt seit Jahren eine Webcam unter der Decke. Einmal pro Minute wird ein Foto der Webcam auf der Homepage des Bades veröffentlicht. Eigentümer des Jugendstilbades ist die Stadt Darmstadt. Sie hat es an einen Schwimmbadbetreiber aus Nordrhein-Westfalen verpachtet. Zuständig

1502, 2015

eGk und E-Health-Gesetzentwurf: Informationsveranstaltung am 20.02.2015 in Frankfurt/M. mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter der Fragestellung Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können? lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Frankfurt/M., Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4) Anreisebeschreibung: arnsburger

1502, 2015

„Gesundheits“-Apps: App-solut unsolidarisch und datenschutzrechtlich mehr als zweifelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „App-solut unsolidarisch“ beschäftigt sich ver.di publik, die Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di, in ihrer Ausgabe 1-2015 mit den datenschutzrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Nutzung der sogenannten Gesundheits-Apps. Im Beitrag wird gefragt: „Denn welche/r Nutzer/in weiß eigentlich, wo genau die Daten gespeichert werden, die das Smartphone fleißig sammelt? Oder welcher Hersteller hinter der genutzten Gesundheits-App steht?“ Und es folgt

0602, 2015

Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Veranstaltungen / Termine/ 5Kommentare

Unter dieser Fragestellung lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim Frankfurt, Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4) Anreisebeschreibung: arnsburger straße 24 frankfurt

0202, 2015

Geänderte Nutzungsbedingungen: Peter Schaar ist nicht mehr bei Facebook

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) begründet er seinen Abschied von Facebook. Er schreibt u. a.: „… die geänderten FB-Nutzungsbedingungen… FB räumt sich darin das Recht ein, uns auch außerhalb seines Dienstes zu beobachten, unser Surfverhalten zu registrieren und sich auf dem den von uns verwendeten Geräten nach anderen Apps umzuschauen. Dies überschreitet aus

2901, 2015

Amtsgericht Frankfurt entscheidet: Attrappe einer Videokamera muss aus Wohnhaus entfernt werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Am 29.01.2015 wurde ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt bekannt, das die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern stärkt. Ein Mieter hatte vom Vermieter vergeblich den Abbau von Kameraattrappen im Eingangsbereich des Hauses und im Treppenaufgang gefordert. Das Gericht gab jetzt der Klage des Mieters statt und verurteilte den Vermieter dazu, die Kameraatttrappen abzubauen. Nach Meldung der Dt. Presseagentur (dpa) bewertete das

2901, 2015

Diskussion im Bundestag zu eGk und Telematik – oder: Wenn selbst die „Experten“ Fehlinformationen aufsitzen oder diese verbreiten

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

Unter der Überschrift „Probleme mit moderner Telematik“ wird auf der Homepage des Dt. Bundestages über eine Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit am 28.01.2015 berichtet. Peinlich, Peinlich! In der Pressemitteilung ist u. a. zu lesen: „Teil der digitalen Infrastruktur ist die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), die seit diesem Jahr verbindlich eingeführt worden ist. Inzwischen nutzen nach Auskunft der Experten fast alle

2901, 2015

Videoüberwachung des öffentlichen Raums – Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen und in der Hamburger Bürgerschaft

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bedauerlicher Weise sind es in der Regel lediglich die Oppositions- (und nicht die Regierungs-)parteien, die in Parlamenten das Thema Videoüberwachung aufgreifen. Und noch bedauerlicher: Die Regierungsparteien nicken die gängige Praxis ab. So aktuell auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in der Hamburger Bürgerschaft.