0404, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsflächen auch in der Sonnemannstraße

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ende März 2015 wiesen Aktivisten der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer Aktion zivilen Ungehorsams auf Videokameras hin, die die EZB am Frankfurter Mainufer betreibt. Gegenüber der Frankfurter Rundschau musste die EZB einräumen, „dass die Kameras von ihr aufgestellt wurden… Dass die Kameras am Ufer stehen dürfen, sei in einem Vertrag zwischen EZB, den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt geregelt…

2603, 2016

Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Überwachungskamera; im Hintergrund die Deutschherrnbrücke über den Main Die Kameras befinden sich

2403, 2016

#Brüssel und die Folgen (II): Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de meldet am 24.03.2016: „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor

2303, 2016

Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Anonymisierte streckenabhängige

2203, 2016

#Brüssel und die Folgen (I): „Datenschutz ist schön. Aber in Krisenzeiten… hat die Sicherheit Vorrang”

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière in den ARD-Tagesthemen. Die Trauer um die erneuten Opfer von Terroranschlägen – diesmal in Brüssel – hat erst begonnen. Und schon werden wieder reflexartig alt-bekannte Schlagworte in die Welt gesetzt. Die Propheten des Überwachungsstaates kennen ihr Gebetbuch. Und sie verstehen es, die einzelnen Verse ohne Nachzudenken runterzuleiern, wenn wieder einmal der Terror zugeschlagen hat.

1703, 2016

Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke untersagt

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 29.01.2016 (Aktenzeichen: 1 K 1122/14) die Videoüberwachung des Verkaufsraums eine Apotheke untersagt und damit eine Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlands bestätigt. Ein Apotheker hatte sowohl den Verkaufsraum als auch den Bereich vor dem Betäubungsmittelschrank mit Videokameras überwachen lassen und die Aufzeichnungen gespeichert. Die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde erließ eine Unterlassungsanordnung mit der Begründung, die Videoüberwachung

1103, 2016

Die Suche nach der „verantwortlichen Stelle“ – eine Sisyphus-Arbeit, wenn Videoüberwachungsanlagen nicht gekennzeichnet sind

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten dieser Tage fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Sie überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe einer großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke. Täglich passieren

1003, 2016

Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der

0903, 2016

Stiftung Warentest: „Laxer Umgang mit Patientendaten“

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Stiftung Warentest Nicht nur in der Schweiz scheint es Mängel in der Beachtung zwingender datenschutzrechtlicher Regelungen beim Umgang mit Daten von PatientInnen zu geben. Stiftung Warentest hat Ende Februar 2016 die Ergebnisse eines Tests in 30 Arztpraxen in Deutschland veröffentlicht. Die Quintessenz des Berichts: „Bei der Hälfte der Praxen stießen wir auf Verstöße gegen Datenschutzregeln, teils leichte, teils sogar

0903, 2016

Rabattschlacht für die Selbstoffenbarer

Schuetze/ März 9, 2016/ Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Überlegungen zum Self-Tracking Big Data und Cloud Dienste sind auf dem Vormarsch, doch nur selten denken wir über die möglichen Folgen und Auswirkungen in letzter Konsequenz nach. Noch ist überhaupt nicht absehbar, welche unvorstellbaren Datenmengen Self-Tracking-Devices, Smart Homes und die Vorratsdatenspeicherungen aller Welt auflaufen lassen und was mit der Kombination all dieser Daten möglich sein wird. Am Beispiel der Fitness-Armbänder