1909, 2018

Jetzt auch am Hauptbahnhof in Frankfurt: Private DB-Security-Mitarbeiter*innen mit Bodycams ausgestattet

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet am 19.09.2018: “Nach Berlin, Köln, Nürnberg und Hamburg rüstet die Bahn jetzt auch am Frankfurter Hauptbahnhof ihre Sicherheitsmitarbeiter mit Minikameras aus – zur Abschreckung und Beweissicherung… Seit Anfang September sind am Frankfurter Hauptbahnhof Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn mit Minikameras unterwegs, sogenannten Bodycams.” Unkritisch wird im Bericht der FR lediglich die Sichtweise der Deutsche Bahn AG

1909, 2018

Gesundheits-App Vivy: Wie sieht es aus mit dem Datenschutz?

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mitte September wurde die Gesundheits-App ViVy gestartet. Mitglieder der DAK-Gesundheit, mehrerer Innungskranken- und Betriebskrankenkassen sowie der Allianz Private Krankenversicherung und der Barmenia sollen sie kostenlos nutzen können; insgesamt 13,5 Millionen Versicherte. Weitere Krankenkassen sollen dazukommen, im Februar etwa die Gothaer. Bei der DAK-Gesundheit soll Vivy auch eingesetzt werden, um Bescheinigungen anzufordern oder Punkte für Bonusprogramme zu sammeln. Damit geht auch

1309, 2018

Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – ein Paradigmenwechsel, auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 10.09.2018 in Frankfurt hat sich Walter Schmidt, Mitglied der Gruppe und seit mehreren Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die elektronische Gesundheitskarte und den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten kritisch mit den Begriffen Dateneigentum und Datensouveränität auseinander gesetzt. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge seines Statements. Erstmals in größerem Stil bekannt wurde der

1209, 2018

Behandlungsverweigerung durch Ärztinnen bei Weigerung der Patientinnen, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigen, ist nicht zulässig

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Bei vielen Ärzt*innen herrscht seit Inkrafttreten der DSGVO Unsicherheit, wie sich die neue Rechtslage auf das Verhältnis zu ihren Patient*innen auswirkt. Ein krasses Beispiel, wie eine Arztpraxis ihr (mangelhaftes) Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung an einer Patientin exekutiert haben wir in einem Erfahrungsbericht dokumentiert. Mit einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.09.2018 müssten Unsicherheit, Verwirrung

1209, 2018

Datenschutz in die hessische Landesverfassung?

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung/ 0Kommentare

Parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet auch eine Volksabstimmung zu 15 beabsichtigten Änderungen der Hessischen Landesverfassung statt. “Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden”, teilt der Hessische Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite mit. Eine der beabsichtigten Veränderungen betriff das Thema Datenschutz. Der Landtag schlägt den hessischen Bürger*innen

1109, 2018

Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) verbreitet Halbwahrheiten im Bezug auf den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einem Statement des SBK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Hans Unterhuber vom 03.09.2018 werden in besonders perfiden Art (und vermutlich wider besseren Wissens) Halbwahrheiten zu den geltenden Regelungen im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten verbreitet. Dr. Hans Unterhuber schreibt: “Die EU-DSGVO gilt inzwischen seit rund 100 Tagen. Und auch nach dieser Zeit sind die Regelungen nicht unumstritten – aber sie haben ein Gutes

0609, 2018

Schwalbach/Taunus: Grüner Stadtverordneter stellt berechtigte Fragen zur Videoüberwachung im Stadtzentrum

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Stadtzentrum von Schwalbach im Main-Taunus-Kreis wurde im August 2018 mit der Installation von 17 Videoüberwachungskameras begonnen, wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 21.08.2018 berichtete. “Die Bürgermeisterin und die Stadt ziehen es vor, von einer Videoschutzanlage zu sprechen“, so die FNP. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018 stellte der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer (Grüne) im Rahmen einer Persönlichen Erklärung

0409, 2018

“Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe

0409, 2018

Neue „Volkszählung“: Der Zensus 2021 steht vor der Tür – erster „Probelauf“ am 13. Januar 2019

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat am 16.08.2018 einen Gesetzentwurf “zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021” (Bundestags-Drucksache 19/3828) vorgelegt. In der Vorlage wird ausführt, dass bereits zum Stichtag 13.01.2019 in einem sogenannten Testdurchlauf die Meldedaten aller Menschen in Deutschland von den Meldebehörden mit Klarnamen an die jeweiligen Statistischen Landesämter übermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck soll das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt

2008, 2018

“Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: “Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.” erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis Stoppt die E-Card. “Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen