Köln: Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung durch Klage gebremst
Die Kölnische Rundschau meldet am 27.01.2019: “Die Ausweitung der Videoüberwachung an verschiedenen zentralen Plätzen der Stadt könnte zur Hängepartie werden. Die Polizei ist weiter gewillt, 32 neue Kameras in den kommenden Monaten am Ebertplatz, Neumarkt, Breslauer Platz und Wiener Platz anzubringen. Doch eine Klage gegen die komplette Videoüberwachung in Köln könnte das ehrgeizige Projekt verzögern. Dem Verwaltungsgericht liegt seit dem Juli 2018 eine 50-seitige-Klage gegen die Videoüberwachung vor – ein Termin für eine Verhandlung ist noch nicht absehbar… Der Kläger wendet sich gegen die Speicherung von Daten. Außerdem machte der Kläger deutlich, dass er sich an den überwachten Orten – beispielsweise am Dom oder auf den Ringen – in seiner Selbstbestimmung beeinträchtigt sehe. Ob die Klage und der Prozess die Anbringungen der Kameras verzögern, sei noch nicht abzusehen…”
Ein Chapeau! dem unbekannten Kläger, der dieses Prozess- und Kostenrisiko trägt, um die überbordende Überwachung des öffentlichen Raums einzugrenzen.