1806, 2022

Videoüberwachung in der „Zoopassage“ im Frankfurter Ostend tw. rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 50. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Im Abschnitt „13.2 Videoüberwachung in Einkaufspassagen“ wird umfangreich dargestellt, zu welchen Ergebnissen die Bearbeitung von Eingaben von zwei Anwohnern und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main geführt haben. Die „Zoopassage“ ist ein Gebäudekomplex, der sowohl Wohnungen als auch Geschäfte, Lokale und Kultureinrichtungen beherbergt. Innenräume

1506, 2022

Workshop „Überwachungskameras kartieren in der Frankfurter Innenstadt“ am 16. Juli 2022

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Bitte beachten: Der Workshop wurde von der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter abgesagt! Die Begründung: „Bei den erwarteten sehr hohen Temparaturen ist es nicht so praktikabel, sich lange in der Innenstadt in der Sonne aufzuhalten. Hinzu kommt, dass an dem Tag Christopher Stree Day ist, was bei der Planung noch nicht bekannt war. Auch dies würde unseren Rundgang erschweren, weil

2605, 2022

Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim 126. Dt. Ärztetag: Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte soll bald zu Ende sein

Gesunde_daten/ Mai 26, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Nur wer per Opt-out widerspricht, bekommt sie nicht: So möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte regeln. Somit wird für jeden Bürger automatisch eine eigene, elektronische Patientenakte (ePA) angelegt – wer das nicht möchte, kann widersprechen. Damit bestärkt er die im Koalitionsvertrag aufgeführten Pläne der Ampelkoalition.“ Das meldet heise online in einem Beitrag über die Grußansprache von Bundesgesundheitsminister Karl

0505, 2022

Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!

WS/ Mai 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das erklärt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung vom 29.04.2022. In der Stellungnahme wird eingangs festgestellt: „Die voranschreitende technische Entwicklung ermöglicht eine immer weitergehende Überwachung von Beschäftigten. Deshalb forderte die Konferenz… bereits 2014 die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes… Das europäische Recht ermöglicht es den Mitgliedstaaten spezifischere Regelungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu schaffen.

0505, 2022

Arbeitsgericht Neuruppin verpflichtet Unternehmen zu Schadenersatz, weil Daten einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin nicht von der Firmenhomepage gelöscht wurden

WS/ Mai 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Löscht ein Unternehmen die Daten von ausgeschiedenen Mitarbeitern nicht von seiner Homepage, handelt es sich um einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies begründet einen Anspruch auf Schadensersatz i. H. v. 1.000 €, so das Arbeitsgericht Neuruppin in einem Urteil vom 14.12.2021 (Aktenzeichen: 2 Ca 554/21) Das verklagte Unternehmen nannte den Namen der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin weiterhin auf

1404, 2022

FDP Frankfurt fordert Abbau der Videoüberwachungskameras an der Konstablerwache

CCTV-NeinDanke/ April 14, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 12.04.2022. In der Meldung wird mitgeteilt: „Seit Jahren sind sich die Parteien in Frankfurt uneins, wie viele Standorte von Videoüberwachung die Stadt verträgt. Die FDP wagt nun einen radikalen Vorstoß: ausgerechnet an der Konstablerwache soll die Anlage abgebaut werden… Damit unterstützt die Fraktion einen Beschluss des Ortsbeirats 1, der sich bereits für

1304, 2022

Privat-o-mat: Eine spielerische Möglichkeit, das eigene vorbeugende Datenschutz-Verhalten zu überprüfen und ggf. zu optimieren

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 1Kommentare

Entscheidungen zum Thema Datenschutz und zum Schutz der eigenen Privatsphäre sind Teil des digitalen Alltags geworden. Die Nutzung von Privat-o-mat kann dabei helfen, die individuelle Einstellung zum Schutz personenbezogener Daten und zum persönliches Verhalten zu reflektieren und zu verändern. Nutzen Sie das Angebot, Sie werden neue Erkenntnisse über sich selbst und ihr Verhalten gewinnen. Sie beantworten 15 Fragen und erhalten

0904, 2022

Volkshochschule Frankfurt: Vortrag zum Thema „Volkszählung 2022 (Zensus) und der Datenschutz – Was darf hier gefragt werden und warum?“ am 19. Mai 2022

Zensus-neindanke/ April 9, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

Nach 2011 findet im Mai 2022 wieder eine Volkszählung statt, Zensus 2022 genannt. Wohlwissend, dass das Bundesverfassungsgericht solche Erhebungen als Vollerhebung und Zwangserhebung durchaus kritisch sieht. Der Registerabgleich macht sie zur Vollerhebung; die Haushaltsbefragung, die auch mithilfe von Zwangsgeldern im Einzelfall durchgesetzt werden kann, macht sie zur Zwangserhebung. Auch die Datenschutz-Grundverordnung stellt neue Maßstäbe an solche Erhebungen. In der Veranstaltung

0704, 2022

Datenschutz für Beschäftigte: Deutscher Gewerkschaftsbund legt Gesetzentwurf für ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vor

WS/ April 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht erst seit der Corona-Pandemie nutzen Unternehmensleitungen und deren Beauftragte immer häufiger digitale Methoden, um Beschäftigte zu überwachen oder personenbezogene Daten über sie zu sammeln. Oft geschieht das sogar heimlich. Und in vielen Fällen ist das rechtswidrig. An einige mehr oder weniger „prominente“ Fälle dieser Art sei erinnert: Anfang 2015 wurde bekannt, dass der Daimler-Konzern “zur Terrorismusbekämpfung” mit Zustimmung des

0604, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt: Unverbesserlich auch im Abgang – der scheidende Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

CCTV-NeinDanke/ April 6, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der bisherige Frankfurter Polizeipräsident geht Ende April in Ruhestand, meldet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 06.04.2022. Laut FNP habe Bereswill bei seiner Verabschiedung die Unterstützung vieler anderer Behörden wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Bundespolizei, Stadtpolizei und Landeskriminalamt gelobt. Eine Spitze habe er sich aber „nicht verkneifen“ können, so die FNP: „In Frankfurt ist es schneller möglich ein Hochhaus zu bauen als