2311, 2020

GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen am 23.11.2020 Verfassungsbeschwerde gegen

2403, 2020

Videoüberwachung in Bars / Cafés / Gaststätten / Restaurants: Hamburger Datenschutzbeauftragter verhängt Zwangsgeld gegen Shisha-Bar

CCTV-NeinDanke/ März 24, 2020/ Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Durch eine Beschwerde wurde der Hamburger Datenschutzbeauftragte auf die Videoüberwachung in einer Shisha-Bar hingewiesen. In den Räumen und im Außenbereich waren 17 Kameras installiert. Dies führte zu einer nahezu lückenlosen Videoüberwachung des gesamten Betriebs. Auch die Sitzbereiche für Gäste wurden umfassend überwacht. Dem Geschäftsführer wurde von der Datenschutz-Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die Videoüberwachung während der Geschäftszeiten unzulässig sei. Eine Rückmeldung des

3010, 2019

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Schulen in Frankreich durch Datenschutz-Aufsichtsbehörde untersagt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die nationale französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat vor wenigen Tagen eine Stellungnahme abgegeben, in der sie erklärt, dass das Gesichtserkennungssystem an zwei Gymnasien in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza nicht legal umgesetzt werden kann. Die CNIL schlägt keine Korrekturmaßnahmen vor und lehnt das System grundsätzlich ab. Die überwachungskritische französische Gruppe La Quadrature

2810, 2019

G20-Ermittlungen in Hamburg und biometrische Gesichtserkennung unter dem Blickwinkel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 23.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben. In einer Stellungnahme des Hamburger Datenschutzbeauftragten vom 24.10.2019 wird dazu festgestellt: „Das Urteil des VG Hamburg wie auch die

0502, 2019

G20 in Hamburg und kein Ende: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Aufbau einer Bilddatenbank – Informationsveranstaltung am 1. März in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig.

2901, 2019

Videoüberwachung: “Opfert nicht die Freiheit aller für das Sicherheitsgefühl einiger!”

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat Kristian Meyer, Reporter, Fußballfan und politisch interessiert, einem Beitrag für die der Hamburger Morgenpost geschrieben. Meyer empfindet Grusel beim Wirklich-Werden von „Big-Brother-Dystopien“. “Während in China der ‘gläserne Bürger’ zumindest projektweise längst Wirklichkeit ist, gibt es hierzulande noch Widerstand. Bespitzelung der Bevölkerung durch die Gestapo und das Selbe noch mal Jahrzehnte durch Stasi-Mitarbeiter haben Spuren in Ost

2501, 2019

Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich: Bundesdatenschutzbeauftragter unterstützt Hamburger Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, teilte am 18.12.2018 in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde… Durch dieses Verfahren wird erheblich in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl Betroffener eingegriffen.

2101, 2019

Hamburg: Videoüberwachung hilft nicht gegen kriminelles Handeln (allenfalls bei der Tätersuche)

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2019/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das macht eine Meldung der Hamburger Polizei vom 20.01.2019 deutlich. Ein Auszug: “Tatzeit: 19.01.2019, 20:56 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbeck, Wiesendamm Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die einen schweren Raub auf einen Kiosk im Wiesendamm am Samstagabend beobachtet haben. Nach den bisherigen Ermittlungen betraten zwei Schwarzafrikaner den Verkaufsraum des Kiosks und schrien den 53-jährigen Betreiber mit einer ihm unbekannten Sprache an. Einer

1812, 2018

Hamburg: Datenschutzbeauftragter erlässt Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat eine entsprechende Verfügung erlassen. Am 18.12.2018 teilt er in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde. In diese Datenbank sind von Bürgerinnen und Bürgern

2011, 2018

Twitter-Nutzung durch Unternehmen ist geeignet, Leistung und Verhalten von Beschäftigten zu überwachen

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 13.09.2018 (Aktenzeichen: 2 TaBV 5/18) Was ging dem voraus? Ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg betreibt durch mehrere Tochtergesellschaften Kinos in Deutschland. Auf Twitter richtete es einen Account ein, der unternehmensübergreifend für alle Kinos genutzt wurde. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Unternehmens verlangte die Deaktivierung des Twitter-Accounts durch das Unternehmen