Videoüberwachung: “Opfert nicht die Freiheit aller für das Sicherheitsgefühl einiger!”

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat Kristian Meyer, Reporter, Fußballfan und politisch interessiert, einem Beitrag für die der Hamburger Morgenpost geschrieben. Meyer empfindet Grusel beim Wirklich-Werden von „Big-Brother-Dystopien“. “Während in China der ‘gläserne Bürger’ zumindest projektweise längst Wirklichkeit ist, gibt es hierzulande noch Widerstand. Bespitzelung der Bevölkerung durch die Gestapo und das Selbe noch mal Jahrzehnte durch Stasi-Mitarbeiter haben Spuren in Ost

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Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich: Bundesdatenschutzbeauftragter unterstützt Hamburger Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, teilte am 18.12.2018 in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde… Durch dieses Verfahren wird erheblich in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl Betroffener eingegriffen.

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Hamburg: Videoüberwachung hilft nicht gegen kriminelles Handeln (allenfalls bei der Tätersuche)

CCTV-NeinDanke/ Januar 21, 2019/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das macht eine Meldung der Hamburger Polizei vom 20.01.2019 deutlich. Ein Auszug: “Tatzeit: 19.01.2019, 20:56 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbeck, Wiesendamm Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die einen schweren Raub auf einen Kiosk im Wiesendamm am Samstagabend beobachtet haben. Nach den bisherigen Ermittlungen betraten zwei Schwarzafrikaner den Verkaufsraum des Kiosks und schrien den 53-jährigen Betreiber mit einer ihm unbekannten Sprache an. Einer

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Hamburg: Datenschutzbeauftragter erlässt Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat eine entsprechende Verfügung erlassen.  Am 18.12.2018 teilt er in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde. In diese Datenbank sind von Bürgerinnen und Bürgern

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Twitter-Nutzung durch Unternehmen ist geeignet, Leistung und Verhalten von Beschäftigten zu überwachen

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 13.09.2018 (Aktenzeichen: 2 TaBV 5/18) Was ging dem voraus? Ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg betreibt durch mehrere Tochtergesellschaften Kinos in Deutschland. Auf Twitter richtete es einen Account ein, der unternehmensübergreifend für alle Kinos genutzt wurde. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Unternehmens verlangte die Deaktivierung des Twitter-Accounts durch das Unternehmen

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Hamburger Datenschützer zur G20-Fahndung: Keine Rechtsgrundlage für Fahndung der Polizei mittels biometrischer Gesichtserkennung

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat in einer Pressemitteilung vom 31.08.2018 mitgeteilt, dass er „nach umfassender Prüfung den Einsatz eines Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg“ dieses Verfahren als „datenschutzwidrig“ beanstandet. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G20-Gipfels hatte die Polizei Hamburg Bild- und Videomaterial von insgesamt 100 Terabyte zur

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen – Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (Aktenzeichen: 5 Bs 93/17). Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter)

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Grundrechte verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte – Vorbereitungstreffen am 4. März 2018 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach den Ausschreitungen der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 und den vielfältigen Übergriffen auf die Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen hat sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen und Personen gebildet. Mit dem Aufruf “Gemeinsam Grundrechte verteidigen!“  sollen bundesweite Aktionen und Demonstrationen zum 1. Jahrestag des G20-Gipfels vorbereitet werden. Der Aufruf beginnt mit der Feststellung: “Wir sind Aktivistinnen

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Hamburger Datenschutzbeauftragter: Videoüberwachungs”verbesserungs”gesetz ist verfassungs- und europarechtlich bedenklich

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht Stellung genommen zum Videoüberwachungs”verbesserung”sgesetz, das am 04.05.2018 in Kraft getreten ist. § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde folgender Satz angefügt: „Bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen

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“Die polizeiliche Arbeit beim G20-Gipfel hat auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht zahlreiche Probleme und Fragestellungen aufgeworfen.”

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit dieser Feststellung beginnt der 26. Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten im Abschnitt “Datenverarbeitung im Zusammenhang des G20-Gipfels”. Und als “Fazit” wird im Bericht festgestellt: “Insgesamt haben die Geschehnisse um den Entzug der Akkreditierung sowie die Prüfungen zu den polizeilichen Dateien… gezeigt, dass die Datenhaltung bei der Polizei Hamburg defizitär ist und häufig den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Ähnliche Prüfungen,

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