Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Bundestags wurde einen Antrag der Linksfraktion „Für ein Offlinezugangsgesetz“ abgelehnt. Im Antragstext stellt die Linksfraktion u. a. fest: „Ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Deutschland hat keinen Zugang zum Internet. Das Statistische Bundesamt teilte im April 2023 mit, dass knapp 6 Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren im
In einem Offenen Brief kritisieren 24 Migrations- und Sozialberatungsstellen aus Hamburg die Digitalisierungspolitik der Behörden in der Hansestadt. Sie fordern: Digitale Zugänge dürfen analoge / direkte Möglichkeiten, sich an Behörden zu wenden, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Die Erreichbarkeit der Behörden wird – so die Wahrnehmung der Verfasser*innen des Offenen Briefs – trotz zunehmender Digitalisierung insgesamt schlechter, nicht besser. Digitale
Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes (Landtagsdrucksache 20/9427) in den Landtag eingebracht. Erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs soll es sein, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, die barriere- und medienbruchfrei nutzbar sein sollen. Dies ist sinnvoll, wenn zugleich sichergestellt ist, dass der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird und die freiwillige Nutzung der neu
Neue Besen kehren gut! – sagt zumindest der Volksmund. Und mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen scheint nun auch die Digitalisierungsstrategie der alten Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Prüfstand zu stehen. Das ist einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.11.2022 zu entnehmen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf der