0404, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese

0303, 2017

Hessen braucht ein Transparenzgesetz – Frankfurt braucht eine Transparenzsatzung

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Am 2. März 2017 hat die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie BürgerInnen gegenüber Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den 16 Bundesländern und gegenüber Ämtern und Behörden des Bundes Ansprüche auf Auskünfte erheben können. Mehr Demokratie e.V. kommt dabei zum Ergebnis: „Oftmals müssen Behörden nur sehr begrenzt Auskunft geben, darunter die

1402, 2017

Am 10. März in der Volkshochschule (VHS) Frankfurt: Bürgerinitiativen stellen sich vor – dieDatenschützer Rhein Main sind dabei

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ Regionales, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Mehr Lust auf Teilhabe“ bietet die VHS Frankfurt am Freitag 10.03.2017 von 18.00 – 21.00 Uhr die Möglichkeit, unterschiedliche Bürgerinitiativen kennenzulernen. Die Veranstaltung findet statt in der Zentrale der VHS in Frankfurt-Ostend, Sonnemannstr. 13 (Nähe S-Bahn-Station Ostendstraße, bzw. Straßenbahn Linie 11). Der Eintritt ist frei. Aus dem Einladungstext: „Im Großraum Frankfurt gibt es eine Fülle unterschiedlicher Initiativen,

1402, 2017

Frankfurt braucht eine Transparenz-Satzung

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Warum? In Hessen – und damit auch in Frankfurt – haben BürgerInnen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, keine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln von Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Mangel. Er reduziert die Transparenz des staatlichen Handelns für die davon betroffenen BürgerInnen. Seit 01.01.2006 gilt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Zugangs

1912, 2016

Potemkinsches Dorf und Schilda mitten in Frankfurt: Die neue „Altstadt“ und das Stadthaus – teuer und ohne Funktion, aber videoüberwacht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im 2. Weltkrieg wurde die Frankfurter Altstadt mit ihren engen Gassen, heruntergekommenen Wohn- und Geschäftshäusern und unsäglichen sanitären und Wohnbedingungen total zerstört. Derzeit werden für nahezu 200 Mio. € an Baukosten mehrere Häuserzeilen dieser Altstadt historisierend (innen: Beton, außen: nachgemachte Fachwerkfassaden) rekonstruiert. Kritiker erinnert das Bauvorhaben an die Potemkinschen Dörfer im Süden Rußlands. Das Stadthaus neben dem Frankfurter Dom soll

1212, 2016

Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Drogenkriminalität am Hauptbahnhof“ vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, „Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?“. Es darf vermutet werden dass dieser Antrag wesentlich von der

1311, 2016

Landes- und Bundespolizei fordern Ausbau der Videoüberwachung in der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofs

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Gemeinsam hätten Landespolizei und Bundespolizei beim Spitzengespräch vor drei Wochen stattdessen eine optimierte Videoüberwachung vorgeschlagen sowie bauliche Veränderungen, die dafür sorgten, dass keine ‚optisch toten Winkel‘ entstünden“, meldet die Frankfurter Rundschau am 11.11.2016. Damit ist das eingetreten, was Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bereits nach einem Bericht in der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) vom 29.09.2016 prognostizierten. Kann Videoüberwachung das

0811, 2016

„Die drängenden Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt sind alleine mit mehr Videoüberwachung nicht erledigt“

Datenschutzrheinmain/ November 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Die drängenden Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt sind alleine mit mehr Videoüberwachung nicht erledigt“, erklärte die Saarbrückener Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in einer Stellungnahme vom 07.11.2016. Und sie setzt fort: „Wer den Menschen weismachen möchte, mehr Videoüberwachung sei das Allheilmittel zur Steigerung der Sicherheit, betreibt Augenwischerei“. Polizeirechtliche Untersuchungen zur Videoüberwachung würden belegen, dass diese keinen Beitrag zur Reduzierung der Anzahl von

0211, 2016

Bravo! Es gibt noch Polizeibeamte, die nicht jede Forderung nach Ausbau von Videoüberwachung unbesehen unterstützen

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 01.11.2016 einen Beitrag unter der Überschrift „Kameras nicht nötig – Polizei sieht… keinen Schwerpunkt der Kriminalität“ Darin wird der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion München-Altstadt zitiert, der eine entsprechende Forderung von Stadtteilpolitikern „mit einem klaren Nein beantwortet“. Die Süddeutsche zitiert den Beamten wie folgt: „Die Statistik ergebe keinerlei Hinweise, dass es… gefährlicher geworden sei… Die Zahl der

0111, 2016

Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren: