Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht! Nach einem Überfall an der U-Bahnstation Alte Oper fahndet die Polizei in Frankfurt jetzt mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach den möglichen Tätern. Am 09.07.2017 wurde gegen 2.40 Uhr ein 37-Jähriger an der U-Bahnstation Alte Oper in Frankfurt von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Der Mann wurde am Bahnsteig zunächst von hinten zu
Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.05.2017. Anfrage über fragdenstaat.de vom 13.07.2017. Anfrage einer Leistungsberechtigten nach SGB II aus Frankfurt vom 20.09.2017. Wurde die erste Anfrage
Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie von der Deutschen Bahn bzw.
Journal Frankfurt meldet am 18.10.2017: „Die Fensterscheibe bei Juwelier Wempe an der Hauptwoche wurde mit Wucht nach innengebogen, als am Mittwochmorgen vermutlich zwei Täter rückwärts mit einem VW-Bus hinfuhren… Zwar verursachte der Aufprall einen ordentlichen Sachschaden, die Polizei geht jedoch nicht davon aus, dass die beiden Täter Beute mitnehmen konnten. Vermutlich gestört durch Zeugen, ergriffen die beiden Tatverdächtigen zu Fuß die
Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 dazu eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition gegenüber den Mieter*innen. Diese
Der 9. Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt für die Jahre 2015/16 wurde am 02.10.2017 vom Magistrat veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte des Berichts ist das Thema Videoüberwachung, gegliedert u. a. in die Punkte Videoüberwachung durch städtische Ämter und Betriebe; Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und Videoüberwachung durch Polizeibehörden in Frankfurt. Bezogen auf Videoüberwachungsanlagen, die die Stadt Frankfurt selbst
Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für das Jobcenter Hamburg zu. Bayern,
Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der notwendige
Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. Das geht aus einem sogenannten „Transparenzbericht“ hervor, den die National Security Agency (NSA) im Frühjahr 2017 vorlegte. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten danach in den NSA-Datenbanken. Frankfurt a. M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage Seit 2005 ist das US-Generalkonsulat in Frankfurt a. M. im ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener