Doña Carmen e.V. protestiert gegen die Umsetzung des „Prostituiertenschutz“-Gesetzes in Frankfurt: „Demütigender Spießrutenlauf“

datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 01.12.2017:

„Am kommenden Montag, dem 4. Dezember 2017, beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiter/innen nach dem so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetz‘. Ohne eine in anderen Bundesländern obligatorische Rechtsverordnung bzw. Durchführungsgesetzgebung und ohne die vom Hessischen Städtetag zu Recht geforderte Ausführungsverordnung des Landes Hessen nimmt das dem Dezernenten Markus Frank (CDU) unterstellte Frankfurter Ordnungsamt nun doch bereitwillig die Registrierung der betroffenen Frauen, die Durchführung so genannter ‚Informations- und Beratungsgespräche‘ sowie die Ausgabe von ‚Hurenpässen‘ vor. In ganz offensichtlich diskriminierender Weise wird die Prostituierten-Registrierung in Frankfurt fortan der Abteilung ‚Akute Gefahrenabwehr‘ zugeordnet!“

In einer weiteren Pressemitteilung vom 04.12.2017 schreibt Doña Carmen e.V.: Es ist ein absolutes Unding, die gesetzlich eingeführte staatliche Registrierung von Sexarbeiter/innen – die für sich genommen schon schlimm genug ist und erstmals seit 1939 wieder praktiziert wird – der Abteilung ‚akute Gefahrenabwehr‘ der Ordnungsbehörde zu unterstellen. Für wen bitte schön sind Sexarbeiter/innen eine „akute Gefahr“? … Wir bitten Sie dringend: Machen Sie Ihren Einfluss geltend, wenden Sie sich an die Öffentlichkeit, dass auch Sie diesen verächtlichen Umgang mit einem rechtlich anerkannten Beruf nicht sehenden Auges hinnehmen. Man muss Prostitution nicht gut finden, aber Sexarbeiter/innen wie den letzten Dreck zu behandeln – das sollte in einer Stadt, die sich auf ihre ‚Vielfalt‘ und ‚Liberalität‘ gerne etwas zugutehält, nicht schweigend hingenommen und geduldet werden. Wir sind für jede Initiative dankbar!“

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