2212, 2022

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz ist rechtswidrig

WS/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem europäischen Flughafen einen Abgleich der personenbezogenen Daten von Fluggästen unter anderem mit Fahndungsdatenbanken

2309, 2020

Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR)

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische

2605, 2020

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Erfassung von Fluggastdaten verstößt gegen europäisches Recht

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Mit zwei Beschlüssen vom 13.05.2020 (Aktenzeichen: 6 K 805/19.WI) und vom 15.05.2020 (Aktenzeichen: 6 K 806/19.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht verstößt. Im ersten der beiden Fälle war der Kläger am 28.04.2019 von Frankfurt nach Bogota (Kolumbien) und am 07.05.2019 von Rio de Janeiro (Brasilien) zurück nach Frankfurt geflogen. Hinsichtlich dieser beiden

2503, 2020

Corona-Pandemie und Fluggastdatenspeicherung (PNR): Jetzt Zugriff auf die Fluggastdaten auch für Gesundheitsämter?

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

1703, 2020

Amtsgericht Köln lässt Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss vom 20.01.2020 legte das Amtsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben

1405, 2019

Fluggastdatenspeicherung (PNR): Deutsche und österreichische NGOs bereiten Klagen vor

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die Grundlagen für das deutsche Fluggastdatengesetz (FlugDaG) geschaffen. Seit 2018 findet eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs übermittelt, die nicht militärischen Zwecken dienen und die von der

1804, 2019

Fluggastdatenspeicherung in Deutschland: 1,2 Millionen Datensätze erfasst – 95.000 automatisierte „Treffer“ – nach manueller Prüfung bleiben 277 übrig – Trefferquote: 0,00023 %

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Das ist – in wenigen Zahlen zusammengefasst – die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema „Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten„. Mit dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), beschlossen am 06.06.2017, findet seit 2018 eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter-

2607, 2017

Der Europ. Gerichtshof stellt fest: Das Abkommen zur Fluggastdaten-Speicherung zwischen der EU und Kanada ist europa- und grundrechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Pressemitteilung vom 26.07.2017 erklärt, dass das Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zwischen der Europäischen Union und Kanada aus dem Jahre 2014 in Teilen europa- und grundrechtswidrig ist. Einige Auszüge aus der Stellungnahme des EuGH: „In seinem heutigen Gutachten antwortet der Gerichtshof, dass das geplante Abkommen

0110, 2016

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Die Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme festgestellt: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 08.09.2016. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche

1804, 2016

Warum winkt Europa die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste einfach durch?

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich Constanze Kurz in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.2016. Sie stellt eine Vielzahl rechtlich zweifelhafter und politisch fragwürdiger Sachverhalte bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, kurz: EU-PNR) fest: „Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden: