Safe Harbor, Privacy Shield, Facebook und der Schutz personenbezogener Daten

Datenschutzrheinmain/ Juli 11, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass VertreterInnen von USA und EU das Datentransferabkommen Privacy Shield, mit dem das vor dem Europ. Gerichtshof gescheiterte Safe Harbor ersetzt werden soll, ausverhandelt haben. Auf Spiegel.de wurde das Dokument veröffentlicht. Auch Privacy Shield kann – wie Safe Harbor – das Grundrecht auf Privatsphäre nicht vor Datenhandel und Geheimdiensten schützen. Zu welchen Tricks dabei Konzerne

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Ratgeber: Alternative schnüffelfreie Online Dienste – heute: Messenger

Schuetze/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In unserer Serie „Praxistipps“ möchten wir hier nach Anwendungsgebieten einige Dienste in Kürze vorstellen, die als Alternativen zu den gängigen und bekannten Angeboten genutzt werden können, im Gegensatz zu diesen aber von Spenden oder Förderungen leben und daher kein exzessives Datensammeln nötig haben. TEIL 4: MESSENGER Lag es bei unseren vorherigen Themen noch komplett in der Eigenverantwortung des einzelnen Benutzers,

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Facebook-Like-Buttons auf Firmenwebsites – Verstoß gegen Verbraucher-Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale NRW hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2016 mitgeteilt: „Unternehmen dürfen den ‚Gefällt-mir Button‘ von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. Unterbleiben dort die erforderlichen Hinweise auf die bereits bei bloßem Seitenaufruf erfolgende Datenübermittlung an Facebook und fehlt es am entsprechenden Einverständnis der Nutzer, sind

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Günther Oettinger: Der Bock als Gärtner im europäischen Datenschutzgärtchen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Wikipedia / Lizenz: CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Günther Oettinger (CDU) ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er sich selbst mehr als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft statt als EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft (und damit für Datenschutz in der digitalen Welt) sieht, macht er in mehr oder weniger tollpatschigen Äußerungen immer wieder mal deutlich. Das letzte

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EuHG-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen: Eine Steilvorlage für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes „IT-ler analysiert die eGk“, nimmt in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage zu den Folgen des Urteils für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur Stellung. Rolf D. Lenkewitz bei einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card im Oktober 2014 in Hamburg Er schreibt u. a.: „…Dieses Urteil schafft für die

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Europäischer Gerichtshof (EuGH) : USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Dem voraus ging eine Auseinandersetzung des österreichische Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook. Schrems wandte sich mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde, da Facebook Europa dort seinen Firmensitz hat. Er erklärte, dass seine persönlichen Daten in USA nicht vor Massenüberwachung geschützt seien und daher

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Einsichten: Facebook – oder „Der nackte Staat“

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.09.2015  stellt Reinhard Müller zum Treffen von Bundesjustizminister Maas mit einer Abordnung von Facebook fest: „Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn… Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man keinem anderen Geschäftspartner durchgehen ließe…

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Geänderte Nutzungsbedingungen: Peter Schaar ist nicht mehr bei Facebook

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) begründet er seinen Abschied von Facebook. Er schreibt u. a.: „… die geänderten FB-Nutzungsbedingungen… FB räumt sich darin das Recht ein, uns auch außerhalb seines Dienstes zu beobachten, unser Surfverhalten zu registrieren und sich auf dem den von uns verwendeten Geräten nach anderen Apps umzuschauen. Dies überschreitet aus

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Facebook-Seite des Arbeitgebers

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Auszug aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 12.01.2015: „Die Arbeitgeberin… eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite… Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität

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Kammergericht Berlin stellt in Urteil fest: Facebook verstößt gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte

Datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 06.03.2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. Dagegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die vom Kammergericht zurückgewiesen wurde. Mit Urteil vom 24.01.2014 hat

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