0503, 2020

Der Corona-Virus als neuer Vorwand für Massenüberwachung? (II) – Stadt Essen empfiehlt bei Veranstaltungen die Führung von Namenslisten

Powidatschl/ März 5, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0 comments

Die Stadt Essen, in der es lt. Mitteilung der Stadtverwaltung aktuell zwei bestätigte Erkrankungen am Corona-Virus gibt, hat eine Empfehlung zur Durchführung organisierter Veranstaltungen ausgesprochen: Der Kern der Empfehlung: Bei der Durchführung organisierter Veranstaltungen mit mehr als 25 Teilnehmer*innen eine Anwesenheitsliste mit Namen, Adressen und Telefonnummern zu erstellen. Spannend die Fragen: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Essen bei

2002, 2019

Landgericht Essen: Anbringung einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ist eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Mit Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18) hat das Landgericht Essen entschieden, dass bereits das Anbringen einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ohne Zustimmung der Mitbewohner eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Auch eine Attrappe erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck, da sich die Betroffenen einer ständigen Videoüberwachung ausgesetzt fühlen. Der Text des Urteils und seiner Begründung ist hier im Wortlaut nachlesbar.

2901, 2019

„Schwere Datenpanne“ im Jobcenter Essen

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Das berichtet die Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ) am 29.01.2019: „Dem Jobcenter Essen ist eine schwere Datenpanne unterlaufen. Die städtische Behörde verschickte im Januar hunderte GEZ-Bescheinigungen mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängern an eine falsche Adresse. Nach Angaben des Jobcenters sollen rund 1500 Haushalte in der Stadt betroffen sein… Was ist passiert: Anfang Januar verschickte das Jobcenter an Hartz-IV-Haushalte rund 30.000 neue

2910, 2016

82-Jähriger bricht vor Geldautomat zusammen – Videoüberwachung hilft? Nicht!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2 comments

Unter der Überschrift „Hinschauen statt Wegsehen! – Mann verstirbt nach internistischem Notfall – Mitmenschen helfen nicht sofort“ informiert die Polizei in Essen am 28.10.2016 über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung unter den Augen einer Videokamera in einer Bankfiliale: „Wenige Tage nach einem internistischen Notfall im Vorraum einer Bank in Borbeck verstarb in der letzten Woche ein 82 Jahre alter Mann…