0803, 2021

Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei

0703, 2021

Schwerwiegende Datenpanne im Berufsgenossenschaftlichen Klinikum Boberg in Hamburg

Powidatschl/ März 7, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auch wenn es bisher nur von BILD Hamburg gemeldet wurde: Ein neuer Datenschutz-Skandal scheint sich im Berufsgenossenschaftlichen Klinikum Boberg in Hamburg ereignet zu haben. Quelle: BILD 06.03.2021 In der Zeitung wird berichtet: „Am 22. Januar informierte ein Mitarbeiter das Krankenhaus, dass ihm vier Tage zuvor sein Rucksack gestohlen worden sei. Darin befand sich ein dienstlicher USB-Stick. Darauf eine Excel-Tabelle mit

0503, 2021

Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern

Gesunde_daten/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Internationales, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE DATEN,

0103, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten polizeilichen Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Darmstadt, und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von

2802, 2021

„Grundrechte in Zeiten von Corona / Demokratieabbau im Lockdown?“ – Online-Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner am 2. März

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen lädt für den 02.03.2021 ab 19:00 – 20:30 Uhr zu dieser Veranstaltung ein. Referent ist Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Aus der Einladung zur Veranstaltung: „Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, ist angesichts der Corona-Epidemie

2702, 2021

„Elektronische Patientenakte – Schweigepflicht in Gefahr!“ – Onlinevortrag von Dr. Andreas Meißner (Psychiater und Psychotherapeut)

Gesunde_daten/ Februar 27, 2021/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Alle Daten beim Arzt immer gleich verfügbar! Was gut klingt, birgt viele Risiken. Seit Januar müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Die Daten dafür werden zentral auf Servern von Firmen wie IBM gespeichert, die die e-Akte für die Krankenkassen entwickelt haben. Server und Clouds sind jedoch angreifbar – in Finnland etwa werden Tausende Psychotherapiepatienten mit

2502, 2021

Zum Abschied aus dem Amt: Hessens bisheriger Datenschutzbeauftragter Ronellenfitsch äußert skurrile Positionen zu skurrilen und weniger skurrilen Anliegen

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Aus Anlass seiner am 25.02.2021 erfolgten Verabschiedung aus dem Amt des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde auf der Homepage des Hessischen Landtags ein Interview mit Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch veröffentlicht. Ein paar wenige Auszüge aus den von Ronellenfitsch gemachten Aussagen, verbunden mit einer Kommentierung aus Sicht der Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. 1. Ronellenfitsch erklärt: „Mittlerweile

2102, 2021

Gesellschaft für Informatik begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz und fordert strenge Vorgaben für die IT-Sicherheit

Gesunde_daten/ Februar 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nach Auffassung des Präsidiumsarbeitskreises (PAK) Datenschutz und Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) nicht an mangelnder IT-Sicherheit scheitern. Dies geht aus einer Stellungnahme der GI vom 16.02.2021 hervor. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik, Prof. Dr. Hannes Federrath, fordert, mit strengen Vorgaben für die IT-Sicherheit inklusive der Überprüfung ihrer Einhaltung dafür Sorge zu tragen,

1702, 2021

Jetzt unterstützen und unterschreiben: Europäische Initiative gegen biometrische Massenüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Heute startet das Bündnis „Reclaim Your Face“ eine Europäische Bürgerinitiative zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Der Chaos Computer Club (CCC) und mehr als vierzig weitere europäische Organisationen rufen dazu auf, die Petition mitzuzeichnen. Die Initiative soll das Thema biometrische Massenüberwachung auf die politische Tagesordnung in Brüssel setzen und den zuletzt unregulierten Wildwuchs stoppen. Die europaweite Petition kann unter reclaimyourface.eu gezeichnet werden.

1602, 2021

Erfolgreicher Hackerangriff auf Urologische Klinik München Planegg

Powidatschl/ Februar 16, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 15.02.2021: „Die Urologische Klinik München Planegg (UKMP) und ihre Patienten sind vor Kurzem Opfer eines Hackerangriffs geworden. Das geht aus einem Informationsschreiben hervor, das die Klinik Anfang Februar an Patientinnen und Patienten verschickte… Auf eine Anfrage… reagierte die Klinikleitung bis zum Wochenende nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg bestätigte jedoch den Angriff… Nach allem, was bisher bekannt