0810, 2019

Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

2905, 2019

Oberbürgermeister von Darmstadt und Wiesbaden lehnen Abschaltung der Facebook-Auftritte ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbadeb forderte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: Facebook-Auftritt abschalten! Aktueller Anlass zu dieser Forderung war eine Stellungnahme, in der die renommierte Gesellschaft für Informatik (GI) mitteilt, dass sie die Präsenz auf Facebook zum 15.05.2019 zu schließt.

2705, 2019

Aktuelle Projekte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit lokalen Bezügen – arbeiten und sprechen Sie mit

Gesunde_daten/ Mai 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Frankfurter Datenschutzbüro, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Datenschutz ist nicht nur ein Thema der „großen Politik“. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu tun. Nachfolgend stellen wir Ihnen die lokalpolitischen Themen vor, an denen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main derzeit arbeiten: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Bürgerberatung, Schulung, Aufklärungs- und

0805, 2019

dieDatenschützer Rhein Main fordern: Facebook-Auftritte der Städte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden abschalten

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

In inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der vier Großstädte in der Region Rhein-Main fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: Facebook-Auftritt abschalten! Aktueller Anlass zu dieser Forderung ist eine Stellungnahme, in der die renommierte Gesellschaft für Informatik (GI) mitteilt, dass sie die Präsenz auf Facebook zum 15.05.2019 zu schließt.

1604, 2019

Zeig uns Deine Digitalstadt Darmstadt!

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Motto ruft die Stadt Darmstadt („Digitalstadt Darmstadt“) gemeinsam mit stadtnahen und anderen Unternehmen zur einem Fotowettbewerb auf unter dem Motto “Wofür schlägt Dein Herz?”. Bis 14.04.2019 konnten Fotos eingereicht werden, die zwei Bedingungen erfüllen mussten: Das Foto muss 1. in Darmstadt aufgenommen sein und 2. einen Bezug zum Thema Digitalisierung haben. Ab sofort können Voten abgegeben werden für

1903, 2018

#Digitalstadt Darmstadt: Demokratie statt Überwachung – Leitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Digitalstadt Darmstadt/ 0Kommentare

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz eine Homepage mit dem Namen

1111, 2017

Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde zuerst auf der Homepage des CCC Darmstadt veröffentlicht. Im Bundesland Hessen soll ein Gesetz die geheimdienstliche Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern erlauben. Wir fordern: Kein Staatstrojaner für Hessen!Der von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag vorgelegte „Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor,

0308, 2017

„Digitalstadt Darmstadt“ und die Sorge der grün-schwarzen Rathaus-Koalition um die Gesundheit ihrer BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

1303, 2017

Beabsichtigte Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt – eine Antwort von Oberbürgermeister Partsch

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm diese

1802, 2017

Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt: Nicht nur am Luisenplatz, sondern auch am Bahnhofsvorplatz und am Marktplatz?

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 16.02.2017 hatte die CDU Darmstadt den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) eingeladen, um mit ihm als Teil des lokalen CDU-Wahlkampfes zur OB-Wahl das Thema „Freiheit braucht Sicherheit“ zu behandeln. Dabei ging es auch um den Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt. Mit einer kleinen Überrraschung! Das Darmstädter Echo hatte am 04.11.2016 gemeldet: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende