“Sicherheitspaket” der Bundesregierung: Überwachung pur!
Nach der Messerattacke von Solingen (ein 26-Jähriger Mann hat drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere damit verletzt) schlägt die Bundesregierung einen rigorosen Überwachungskurs ein, der nicht nur islamistische und rechtsradikale Gewalttäter*innen trifft, sondern alle Bewohner*innen dieses Landes. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP planen ein „Sicherheitspaket“ mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister