2111, 2013

Wiesbaden: Automatische Kennzeichenerfassung bei der Einfahrt in das Parkhaus am Kurhaus

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Wiesbadener Kurier berichtet am 20.11.2013 darüber, dass bei der Einfahrt ins Parkhaus am Kurhaus Wiesbaden alle Kfz-Kennzeichen automatisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und auch auf dem Parkschein ausgedruckt werden. Vom Wiesbadener Kurier befragt, warum die Kfz-Kennzeichen erfasst werden, antwortet ein verantwortlicher Mitarbeiter der Parkhaus-Betreiber-Gesellschaft u. a.: Es handele sich um „einen Service für Dauerparker“,

1511, 2013

Schaar: Bundesregierung muss endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorlegen

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Mitgliederzeitschrift der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Dt. Gewerkschaftsbund (DGB) „imtakt“ Ende Oktober 2013 ein Interview gegeben, in dem es sich zur deutschen und (EU)europäischen Debatte um Arbeitnehmerdatenschutz äußert. 3 Auszüge: „Frage: Warum muss für diesen Bereich denn eigentlich ein eigenes Gesetz her? Antwort: Aus zwei Gründen: Einmal wegen der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesdatenschutzgesetz geht

1211, 2013

Wohnungsbewerber: Erst ausgefragt, dann abgelehnt – Datenschutz im Mietrecht

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden dürfen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Broschüre mit dem Titel Fragerecht des Vermieters veröffentlicht. Die umfangreichen Informationen und rechtlichen Beurteilungen sind auch in Kurzfassung erhältlich (ein Flyer, den man schnell mal vor der Wohnungsbesichtigung oder dem Telefonat mit dem Makler oder potentiellen Vermieter lesen kann). Menschen, die sich um

1509, 2013

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Niederlassungen der Commerzbank

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben festgestellt, dass eine größere Zahl von Liegenschaften, in denen die Commerzbank in Frankfurt Niederlassungen bzw. Filialen betreibt, über teils umfangreiche Videoüberwachungsanlagen verfügen, die geeignet sind, den öffentlichen Raum in der Umgebung der jeweiligen Gebäude zu überwachen.

0609, 2013

Videoüberwachung in Hauseingängen und durch Klingelanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bereits 1995 hat der Bundegerichtshof festgestellt, dass die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht der Aufnahmen besteht (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Dessen ungeachtet breiten sich in Frankfurt nahezu

0109, 2013

Videoüberwachung an der Alten Oper Frankfurt – auch für Zwecke der Demonstrationsüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Alte Oper in Frankfurt ist zentral und verkehrsgünstig gelegen; der davor befindliche Opernplatz bietet tausenden von Menschen Platz zum flanieren, aber auch für Kundgebungen und Demonstrationen. Ringsum ist das Gebäude der Alten Oper bestückt mit einer Vielzahl von Videokameras. Auffallend dabei: Der Platz vor dem Haupteingang der Alten Oper befindet sich im Visier von 2 auf den Platz gerichteten

2408, 2013

Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt – Beispiele aus einigen Stadtteilen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Dokumentation mit einigen Beispielen zusammengestellt (Dokumentation – Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt 2013.08.20), die zeigen soll: Auch öffentliche Stellen fallen dem Videoüberwachungswahn anheim!

2907, 2013

Tarnen, Täuschen, Tricksen – ein Kommentar zum Umgang deutscher (Ex-) Minister mit PRISM und TEMPORA

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beitrag von Kai-Uwe Steffens, gefunden auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. In den letzten Tagen haben sich gleich drei derzeit bzw. ehemals für Sicherheitsfragen verantwortliche Minister zu den Spionageprogrammen fremder Geheimdienste geäußert. Mit den Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), seines Amtsvorvorvorgängers Otto Schily (SPD), und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) war aus jeder

2307, 2013

PRISM, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Der aktuelle Bundesinnenminister heißt seit zwei Jahren Hans-Peter Friedrich und ist Mitglied der CSU. Als Bundesinnenminister sollte ihm der Schutz der Verfassung und der Grundrechte der Bürger/innen nicht nur am Herzen liegen. Diese Aufgabe muss – demokratisches und rechtsstaatlicher Verständnis vorausgesetzt – Kern seiner Amtsführung sein. Aber Nein! Nach Bekannt werden der Umtriebe der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste (Stichworte

1705, 2013

Der Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient – Informationsveranstaltung am Do. 06.06.2013 um 19:30 Uhr im Club Voltaire

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Diskussion (b-2013.05.23-Statement Wedde) über diese europäische Regelung, die das Bundesdatenschutzgesetz und weite Teile des deutschen Datenschutzrechtes ersetzen soll, hat die Grenzen der Fachleute bisher kaum verlassen und verdient eine sehr viel größere Aufmerksamkeit.