2106, 2021

Arbeitsgericht Münster: 5.000 € Schmerzensgeld für eine Beschäftigte, da ein Unternehmen ein Foto von ihr ohne vorherige Zustimmung veröffentlichte

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Aktenzeichen: 3 Ca 391/20) einer Beschäftigten ein Schmerzensgeld i. H. v. 5.000 € zuerkannt, weil der Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) ein Foto der Beschäftigten veröffentlichte, bei dem Hautfarbe und ethnische Herkunft herausgestellt wurden. Die Vorgeschichte: Die betroffene Beschäftigte hatte zu keinem Zeitpunkt einer Veröffentlichung des im Unternehmen angefertigten Fotos von ihr zugestimmt. Das

0404, 2021

Covid-Tests an Hessischen Schulen

Schuetze/ April 4, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

… und das gefährliche Spiel mit dem Datenschutz. In einem Rundschreiben von Ende März 2021 wandte sich das Hessische Kultusministerium (HKM) an die Schulleiter*innen der hessischen Schulen wegen der „Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARS CoV-2 in Schulen“. Es handelt sich um Antigen-Selbsttests durch Laien. Es soll mit der Durchführung dieser Antigen-Selbsttests an allen hessischen Schulen nach dem

2303, 2021

Landesarbeitsgericht Nürnberg: Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann nur Ultima Ratio zur Aufklärung von Diebstählen sein

CCTV-NeinDanke/ März 23, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie darf daher nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Das ist einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 08.12.2020 (Aktenzeichen: 7 Sa 226/20) zu entnehmen. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Ein Beschäftigte in einem Lebens- und Genussmittel-Lager wurde vom Unternehmen beschuldigt, in einem Bereich, in dem er

2801, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der

1901, 2021

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Keine Überwachung von Beschäftigten „ins Blaue hinein“

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11.09.2020 entschieden (Aktenzeichen: 9 Sa 584/20) Worüber hatte das LAG zu entscheiden? Ein Unternehmen kündigte einem langjährigen Vertriebsmitarbeiter. Dieser habe seine Anwesenheitszeiten und

0801, 2021

Wg. illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten: Bußgeld i. H. v. 10,4 Mio. € gegen notebooksbilliger.de

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Mio. € gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras

0912, 2020

Wegen Verstoß gegen Art. 9 DSGVO: Verbot des AfD-Portals Neutrale Schule vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt

Powidatschl/ Dezember 9, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26.11.2020 (Aktenzeichen: 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der AfD gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgewiesen. Dieser hatte dem Kläger mit Bescheid vom 12.09.2019 das Betreiben des AfD-Portals Neutrale Schule teilweise untersagt, weil die AfD insbesondere Schüler*innen und Eltern aufgefordert hatte, Verstöße gegen das an öffentlichen

2210, 2020

Arbeitsgericht Dresden: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch ein Unternehmen an vd. Behörden führt zu Schadensersatzanspruch

WS/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Kläger vor dem Arbeitsgericht Dresden war im Jahr 2019 häufig erkrankt. Die Prokuristin der verklagten Firma schrieb eine E-Mail an die Ausländerbehörde und teilte u.a. mit, ihr liege keine aktuelle Anschrift des Beschäftigten vor. Dieser sei arbeitsunfähig erkrankt. Eine Kopie der E-Mail übersandte die Firma auch an die Bundesagentur für Arbeit, um sich dort für ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses

0110, 2020

Datenschutzrechtliche Regelungen im Beschäftigungsverhältnis…

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

… sind Thema einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz, einem Zusammenschluss des Bundes- und der 16 Landes-Datenschutzbeauftragten. In einer längeren Passage betrachten die Verfasser*innen das Thema „Einwilligung“ in die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten durch das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Sie stellen fest: „Im Beschäftigungsverhältnis kommt eine wirksame Einwilligung regelmäßig nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise können Beschäftigte in die Verarbeitung

0110, 2020

H&M bespitzelt Mitarbeiter: Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert – Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Bußgeldbescheid i. H. v. 35,3 Mio. €

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Im November 2019 wurde der Skandal bekannt. Jetzt verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg