2112, 2021

Landesarbeitsgericht Hessen: Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch von (auch ehemaligen) Beschäftigten

WS/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unternehmen speichern auf der Grundlage des § 26 BDSG legitim eine Vielzahl von Daten über ihre Beschäftigten. Diese haben daher nach Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten, damit sie ggf. die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung prüfen können. Diesem Auskunftsanspruch steht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht entgegen – so das Landesarbeitsgericht ( LAG)

0212, 2021

Corona-Pandemie: Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales/ 1Kommentare

Am 25.11.2021 hat der Hesische Datenschutzbeauftragte auf seiner Homepage Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz veröffentlicht. Eingangs wird festgestellt: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der nationale Gesetzgeber mit Blick auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für mehr Rechtsklarheit sorgt. Er trägt damit nicht zuletzt auch den Forderungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden

2411, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt fest: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

Gesunde_daten/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. „Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das

0911, 2021

Arbeitsgericht Dresden: 1.500 € Schadenersatz für unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit

WS/ November 9, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Hat ein Betroffener Anspruch auf Schadens nach Art. 82 DSGVO, wenn seine Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (in diesem Fall: an die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit) unerlaubt weitergegeben werden? Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Dresden mit Urteil vom 26.08.2020 (Aktenzeichen: 13 Ca 1046/20) Stellung genommen. Worüber war zu entscheiden? Der Kläger ist als Nicht-Deutscher Inhaber

0510, 2021

Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

WS/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen.

1909, 2021

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Gesunde_daten/ September 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – was ist das? Ein Blick in § 167 Abs. 2 SGB IX gibt Antworten: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“, besteht für diese Beschäftigten der Anspruch auf die Klärung der Frage, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz

1509, 2021

Digitale Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz – Von der Ausweitung betrieblicher Datenerfassung zum algorithmischen Management?

WS/ September 15, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Zu diesem Thema hat Wolfie Christl, Programmierer, Forscher, Publizist, Erwachsenenbildner und Netzaktivist aus Österreich eine 150-seitige Studie erarbeitet und unentgeltlich ins Netz gestellt. Eine (Pflicht-)Lektüre für betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertreter*innen, auch in Deutschland! Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage: Welche Funktionen und technische Möglichkeiten bietet Software, die Betriebe heute einsetzen können, und wie werden dabei Daten über Beschäftigte verarbeitet?

3108, 2021

Beschäftigten-Datenschutz: “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go“

WS/ August 31, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 1Kommentare

… sagt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Impfen kein Ersatz für Arbeitsschutz “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss auch klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.

1308, 2021

Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Arbeitnehmer*innen haben Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft!

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat mit Urteil vom 11.05.2021 (Aktenzeichen: 6 Sa 1260/20) ein Unternehmen dazu verurteilt, auf der Grundlage des Art. 82 DSGVO einer ehemaligen Beschäftigten 1.000 € Schadensersatz zu zahlen. Die Vorgeschichte: Die Klägerin hatte einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt. Darin hatte sie eine Auskunft nach der „Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf sämtliche bei Ihnen gespeicherten Daten,

2107, 2021

Pegasus-Projekt: Reporter ohne Grenzen klagen gegen digitale Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Pegasus-Projekt hatte am 19.07.2021 enthüllt, dass mit der Spyware des israelischen Unternehmens NSO Group 180 Journalistinnen und Journalisten in 20 Ländern überwacht wurden. Zu den Zielen der staatlichen Überwachung gehören auch Medienschaffende in Ungarn und Aserbaidschan, etwa Sevinc Vaqifqizi Abbasova, die derzeit Stipendiatin von RSF in Berlin ist. Die Überwachenden konnten somit sämtliche Kommunikation der Journalistin auslesen. Angesichts der