1802, 2024

Zum Nachteil von Wohnungssuchenden: SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation

Powidatschl/ Februar 18, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die SCHUFA eingeleitet. In einer Beschwerde beim zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass die Wirtschaftsauskunftei Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte. Noyb, die Organisation wurde u. a. von dem österreichische Datenschutz-Aktivisten und Juristen Max Schrems gegründet, erklärt in einer Stellungnahme vom 16.02.2024: „Das Unternehmen (gemeint ist die SCHUFA) dürfte Millionen

3110, 2023

Der Europäische Gerichtshof klärt Fragen zum Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO

Schuetze/ Oktober 31, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

„Werft Euren Kopierer an – die Auskunft geht weiter als gedacht!“ Mit der Entscheidung vom 26. Oktober 2023 (in der der Rechtssache C‐307/22) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal eine Entscheidung getroffen mit großer Tragweite. Hintergrund ist die Weigerung eines Zahnarztes, seinem Patienten eine Kopie der Patientenakte zur Verfügung zu stellen. Und tatsächlich fordert das deutsche BGB dies nicht.

1708, 2023

Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023: Datenschutz bei der Wahlwerbung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0 comments

Nach Ende der Hessischen Sommerferien werden die zur hessischen Landtagswahl antretenden Parteien massiv die Werbetrommel rühren. Auch mit Wahlwerbung an der Haustür, mit Briefen und E-Mails und anderen Formen personalisierter Werbung muss gerechnet werden. Der Hessische Datenschutzbeauftragte informiert in einer „Handreichung Datenschutz bei Wahl- und Abstimmungswerbung“ zu diesem Thema: „Personalisierte Werbung – also Werbung, welche personenbezogene Daten enthält, wie beispielsweise

2607, 2023

Landesarbeitsgericht Berlin: Auch bei datenschutzfremder Motivation kann ein Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten bestehen

Powidatschl/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Recht aus Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist häufig Gegenstand juristischer Debatten und immer häufiger auch von Gerichtsentscheidungen. In einem Urteil vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: 5 Sa 1046/22) hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin zu mehreren Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch geäußert. Das LAG vertritt die Auffassung, dass Ansprüche auf Auskunft und Herausgabe einer Datenkopie auch dann auf Art.

2103, 2023

Arbeitsgericht Oldenburg: 10.000 € Schmerzensgeld für verspätete Datenschutz-Auskunft

Powidatschl/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 09.02.2023 (Aktenzeichen: 3 Ca 150/21) entschieden, dass ein Unternehmen einem ehemaligen Beschäftigten wegen verspäteter Auskunftserteilung Schadensersatz i. H. v. 10.000 € zahlen muss. Der Kläger hatte ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO gestellt. Das Unternehmen hatte die Auskunft über 20 Monate lang verweigert und erst im Laufe des Gerichtsverfahrens einzelne Auskünfte erteilt. Neben

1308, 2021

Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Arbeitnehmer*innen haben Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft!

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat mit Urteil vom 11.05.2021 (Aktenzeichen: 6 Sa 1260/20) ein Unternehmen dazu verurteilt, auf der Grundlage des Art. 82 DSGVO einer ehemaligen Beschäftigten 1.000 € Schadensersatz zu zahlen. Die Vorgeschichte: Die Klägerin hatte einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt. Darin hatte sie eine Auskunft nach der „Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf sämtliche bei Ihnen gespeicherten Daten,