„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung pur!
Nach der Messerattacke von Solingen (ein 26-Jähriger Mann hat drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere damit verletzt) schlägt die Bundesregierung einen rigorosen Überwachungskurs ein, der nicht nur islamistische und rechtsradikale Gewalttäter*innen trifft, sondern alle Bewohner*innen dieses Landes. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP planen ein „Sicherheitspaket“ mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (Grüne) haben am 29.08.2024 ein weitreichendes – „Sicherheitspaket“ genanntes – Bündel von Maßnahmen vorgestellt.
Unter der Überschrift „Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus“ wir ein umfangreicher Instrumentenkoffer geöffnet, der sich tendenziell auch gegen alle Bürger*innen nutzen lässt, die sich politisch kritisch äußern und auf der Straße, in Bürgerinitativen, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen für gesellschaftliche Veränderungen eintreten. Als Maßnahmen werden u. a. angekündigt:
- „Ermittlungsbehörden erhalten… die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten (‚Gesichtserkennung‘), um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern.
- Die automatisierte Analyse polizeilicher Daten durch das BKA und die Bundespolizei wird auch gestützt durch Künstliche Intelligenz (KI) ermöglicht, ebenso das Testen und Trainieren von Daten für KI-Anwendungen als begleitende Vorschrift für die Datenanalyse…
- Wir werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen verbessern.
- Die Bundesregierung wird eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einfordern, um durch Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen.“
Einige der vorgestellten Maßnahmen sind bereits im jüngst vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgestellten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz enthalten. Vor dem Attentat in Solingen hatte Buschmann sich noch gegen diesen ausgesprochen, offenkundig trägt der FDP-Politiker die neuen Vorschläge nun aber mit. Der Entwurf für ein neues BKA-Gesetz enthält auch die Einführung von Palantir-artigen Big-Data-Analysen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem Grenzen gesetzt, diese will die Regierung nun ausloten. Ziel ist es, dass dem BKA und der Bundespolizei fortan eine automatisierte Analyse polizeilicher Daten sowie eine KI-gestützte Auswertung erlaubt ist, ebenso das Testen und Trainieren von Daten für KI-Anwendungen.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll dahingehend neue Befugnisse erhalten. Dem Amt soll der biometrische Abgleich von Internetdaten gestattet werden, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden feststellen zu können, wird im „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung angekündigt.
Nicht zuletzt soll die Bundespolizei durch eine Änderung des Bundespolizeigesetzes die Erlaubnis erhalten, „stichprobenartig verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen“. Zudem soll die Nutzung von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, durch Angehörige der Bundespolizei legalisiert werden.