datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! 

Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie wir es kennen und nutzen. Uploadfilter sind Programme, die schon beim Hochladen Deine Texte, Fotos oder Videos auf Urheberrechtsverstöße prüfen und ggf. blockieren. Diese sind fehleranfällig, vor allem bei Zitaten, Parodien oder Satire. Ein Erklär-Video zur Thematik können Sie sich hier ansehen.

Die Richtlinie muss Ende März noch vom Europaparlament abgesegnet werden. Deshalb werden am 23.03.2019 europaweit eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden.

Das Thema Uploadfilter hat auch eine große datenschutzrechtliche Dimension. Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die akute Gefahr, als Nebeneffekt eine weitere Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund des nur ein paar Wochen alten Beschlusses des Bundeskartellamts zu Facebook sollte der Fokus eigentlich darauf gelegt werden, genau das Gegenteil zu erreichen.”

Eine Übersicht über die geplanten Demonstrationen in Europa ist hier zu finden.

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