Realsatire oder Polizeiaufgabengesetz in Aktion? Stellungnahme der Polizei in Bayern zu den Haussuchungen bei CCC Augsburg und Zwiebelfreunde e. V.

Datenschutzrheinmain/ Juli 6, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Ende Juni wurden in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen. Die Aktion der Polizei wurde in den Medien umfangreich dargestellt und kritisiert.

Die Bayrische Polizei möchte dem etwas entgegensetzen und hat das Polizeipräsidium Schwaben Nord veranlasst, dazu eine Stellungnahme abzugeben und diese über Twitter und andere Kanäle zu verbreiten.

Quelle: @polizeiSWN  06.07.2018

Was teilt die Polizei Schwaben Nord mit:

1. Die Durchsuchungen fanden statt bei Personen und in Einrichtungen, bei denen kein Verdacht einer Straftat bestand.
2. Die vor der Durchsuchung nicht-verdächtigen Personen und Einrichtungen nutzen bzw. unterstützen den von jedermann nutzbaren alternativen E-Mail-Provider Riseup.
3. Außerdem wurde in der vor der Durchsuchung nicht-verdächtigen Einrichtung in Augsburg eine gefährliche chemische Formel und das Plastikmodell einer Atombombe („ohgottohgott!!!“) gefunden.
4. Aber, liebe Leute, macht Euch keine Gedanken: Das war alles rechtsstaatlich! Ein Staatsanwalt hat die Hausdurchsuchungen bei den nicht-verdächtigen Personen und in den nicht-verdächtigen Einrichtungen beantragt und ein Richter hat den Maßnahmen zugestimmt.
5. Alles easy – kein Grund zur Aufregung!

Wäre diese Pressemitteilung im Postillon oder in der Titanic veröffentlicht worden, hätten viele Leser*innen das unter „Ihr habt auch schon bessere Satire veröffentlicht“ verbucht. Da Polizei und Militär in Deutschland aber seit den Zeiten von Kurt Tucholsky bekannt dafür sind, auf Satire allergisch zu reagieren, bleibt nur die Vermutung: Hier wurden die neuen Möglichkeiten des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes einem Praxistest unterzogen.