datenschutzrheinmain/ Februar 29, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit einem offenen Brief an Bundesjustizminister H. Maas (SPD), Bundesinnenminister T. de Maizière und EU-Kommissar G. Oettinger (beide CDU) fordert Digitalcorage e. V. die Politiker „eindringlich auf, sich für wirksamen Datenschutz für EU-Bürger.innen einzusetzen. Wir appellieren an Sie, das Menschenrecht auf Privatsphäre in den Verhandlungen um ein ‚Safe Harbor‘-Nachfolgeabkommen durchzusetzen…“

Im offenen Brief werden fünf Mindestbedingungen benannt, die erfüllt sein müssen, bevor ein neues Abkommen zwischen EU und USA unterschriftsreif ist:

  • „Reform der Überwachungsmaßnahmen in der EU und in den USA, darunter: Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), Abschnitt 702; Reform der Executive Order 12333; Reform der Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten zu Überwachung
  • Die US-Gesetzgebung muss mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) in Einklang gebracht werden.
  • Auf US-Bundesebene müssen Datenschutzgesetze eingeführt werden.
  • EU-Mitgliedstaaten müssen aufhören, ihre Verantwortung für Menschenrechte zu umgehen, indem sie sich auf unzureichend definierte „Angelegenheiten nationaler Sicherheit“ berufen.
  • Der US-Cybersecurity Act von 2015 muss reformiert werden.“

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