Petition für ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa unterzeichnen

CCTV-NeinDanke/ September 24, 2020/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Datenschutz-Aktivist*innen aus mehreren Staaten Europas und internationale Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife. Ziel ist es, ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa zu erreichen.

In einer Übersicht auf der Homepage der Überwachungs-Gegner*innen wird darauf hingewiesen, dass in mindestens 15 europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden, der Schweiz und Serbien bereits ohne öffentliche Debatte und ordentlichen Rechtsrahmen Tests für den Einsatz der umstrittenen biometrischen Identifizierungstechnik angelaufen seien.

In Deutschland plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die automatische Gesichtserkennung an 134 Bahnhöfen und 14 Flughäfen. Bereits 2018 hat das Bundesinnenministerium am Bahnhof Berlin-Südkreuz Gesichtserkennungskameras getestet. Das Ergebnis war, dass lediglich 80% der überwachten Personen korrekt identifiziert wurden. Seehofer seinerseits lies aber verlauten, dass Gesichtserkennungssysteme „die Polizeiarbeit noch effizienter machen und damit die Sicherheit für die Bürger verbessern würden“.

80 Prozent der Europäer sind nicht damit einverstanden, dass die Behörden ihre persönlichen Daten für automatisierte Gesichtserkennung gebrauchen. In einem Entwurf für das Weißbuch zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz hatte die für Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager ein temporäres Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ins Spiel gebracht, einen solchen Schritt dann aber doch nicht mehr für nötig befunden.

Mit einer Online-Petition wollen die Initiatoren das EU-Parlament und die Kommission auffordern, die ausgehende “enorme Bedrohung der Menschenrechte und unserer Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und Gesetze für das sofortige und dauerhafte Verbot der Identifizierung und Profilerstellung mittels Gesichtserkennungstechnologie in ganz Europa zu erlassen”. Es handle sich um einen Ansatz, der tief in die Grundrechte einschneide. Mit der Technik könnten nicht nur Aktivisten, Verdächtige und Minderheiten überwacht werden, heißt es in dem Kampagnenschreiben. Die Privatsphäre aller Bürger sei in Gefahr.

Weitere Informationen zur Petition, der sie begleitenden Kampagne und den unterstützenden Organisationen finden Sie u. a. auf Netzpolitik.org

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