Hacker haben das Computersystem des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel angegriffen. Das meldet der NDR am 15.07.2021. Durch den Cyberangriff waren in der Nacht zu Mittwoch Teile des IT-Systems der Klinik lahmgelegt worden. Als Mitarbeitenden dies auffiel, habe das Klinikum die Internetverbindung unterbrochen. Auf eine Zahlungsaufforderung der Hacker sei das Klinikum nicht eingegangen. Die Kriminellen hatten Bitcoin gefordert – welche Summe wollten
Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. In diesen Rundschreiben werden eine Fülle von datenschutzrechtlichen Themen angesprochen, die in der Praxis häufig auftreten und bei denen es – nicht immer, aber immer wieder – zu Fehlern, Übergriffigkeiten
Diese Feststellung trifft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in Abschnitt 4.2 seines Tätigkeitsberichts für 2020.Er bekräftigt damit seine bereits im Jahr 2020 benannten Bewertungen. Ein Auszug aus dem Tätigkeitsbericht (ab S. 36) mit den wesentlichen Kritikpunkten: „Das im PDSG normierte Zugriffsmanagement der ePA verstößt gegen die DSGVO und die Grundrechte der Versicherten. So erhalten die Versicherten zum Start der ePA am
… ist Gegenstand des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für 2020. In Abschnitt 4.2 des Berichts (S. 39) wird u. a. festgestellt: „Rezepte im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sollen immer in einem zentralen Speicher in der TI abgelegt werden. Patientinnen und Patienten können dann nur wählen, ob sie die Zugangsinformationen dazu in elektronischer Form oder – nach dem Vorbild eines
… ist Gegenstand des Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für 2020. Zu den wiederholten Änderungen des § 68b SGB V wird in Abschnitt 4.2 des Berichts (ab S. 40) u. a. festgestellt: „Diese bereits mit dem Digitale-Versorgungsgesetz (DVG) geschaffene Norm eröffnet den Krankenkassen die Möglichkeit, Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu dürfen sie die versichertenbezogenen Daten, die sie rechtmäßig erhoben und gespeichert
Zwischen dem 28.01.2021 und dem 20.04.2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte insgesamt 16 Kontrollberichte zu den Themen Arbeitsweise, Stellenausstattung und andre Tätigkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) veröffentlicht. Diese Kontrollberichte betreffen die Jobcenter Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Hannover (Region), Kaiserslautern (Landkreis), Kaiserslautern (Stadt), Karlsruhe (Landkreis), Kassel (Stadt), Kiel, Köln, Magdeburg, Rostock, Saarbrücken (Regionalverband), Vorpommern-Greifswald Nord und Zollernalbkreis. In den Kontrollberichten werden zwei Probleme
… wurde neu geregelt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 17. Juni 2021 hat der Gesetzgeber Regelungen zum Datenschutz neu getroffen. Insbesondere sind einige Fragen zum Verhältnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Betriebsrat beantwortet worden. Hier die Übersicht: Der Betriebsrat ist keine selbständige „Verantwortliche Stelle“ i.S.d. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO); er ist Teil des Unternehmens, in dem er tätig ist. Das Kontrollrecht des
Am 24.06.2021 sprach Dr. Andreas Meißner, in München niedergelassener Psychiater und Psychotherapeut sowie Sprecher des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) über die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen, aber auch die persönlichen Verflechtungen, die die wesentlichen Akteure der Digitalisierung des Gesundheitswesens aus Politik, Konzernen und Medien verbinden. Im Mittelpunkt seines Vortrags: Die vielfältigen Beziehungen des aktuellen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu
Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner hat mit seinem neuen Buch Datenkraken im öffentlichen Dienst eine Laudatio auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat vorgelegt. Das Buch erscheint wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und
…stellen Dr. med. Norbert Metke und Dr. med. Johannes Fechner, Vorsitzender und stv. Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) in einem Rundschreiben vom 25.06.2021 an die Mitglieder der KVBW fest. In dem Schreiben erklären die beiden Unterzeichner u. a.: „Die Einführung der ePa unter den derzeitigen Rahmenbedingungen entspricht erneut der Spahnschen Schnellschussmentalität, zum einen Dinge zu propagieren, ohne zuvor die