1612, 2021

Sozialdatenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen und die „Freiwilligkeit“ bei der Verarbeitung teils intimer personenbezogener Daten

Sozial-Datenschutz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

In einer Internen Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Mitarbeiter*innen „Beispiele möglicher Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter“ wird in insgesamt 15 Themenbereichen aufgelistet, welche Arten von Daten auf welcher Rechtsgrundlage von minderjährigen und anderen jungen Erwerbslosen legal verarbeitet werden dürfen. Was auffällt: In neun der 15 Themenbereiche wird auf Daten verwiesen, die nur mit

1612, 2021

Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt (mit Mängeln) am 01.04.2022 in Kraft

Transparenz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Die Informationsfreiheitssatzung soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen wurden im Transparenz-Ranking aller bestehenden Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder mit der

1112, 2021

Jetzt erst recht: Solidarität mit Julian Assange! Keine Auslieferung an die USA!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 11, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Am 10.12.2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hat der britische High Court der Berufung der US-Regierung stattgegeben und hob die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 04.01.2021 auf, die Auslieferung von Assange aus Gründen seiner psychischen Gesundheit abzulehnen. Trotz seines besorgniserregenden psychischen Zustands und einer ernsthaften Suizidgefahr, die von mehreren medizinischen Sachverständigen bestätigt wurde, akzeptierte der High Court die diplomatischen Zusicherungen der

0912, 2021

„Ich kann mir Asyl für Edward Snowden vorstellen…“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 1Kommentare

…sagt Claudia Roth, am 08.12.2021 neu ernannte Kulturstaatsministerin im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz, am Tag ihrer Ernennung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Quelle: Deutschlandfunk Steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Ampel. Aber trotzdem: Das können sich auch viele Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Deutschland und international vorstellen. Deswegen, Frau Roth: Nicht nur den Mund spitzen und

0812, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Vielzahl von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz kann kein Grund zur Ablehnung von Anträgen sein

Transparenz/ Dezember 8, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Neben den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder (in Hessen: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG) stehen interessierten Bürger*innen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) weitere Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um bei Behörden Informationen einzuholen. Dass Behörden es „wg. Arbeitsüberlastung“ ablehnen, Anfragen zu beantworten, ist kein Einzelfall. Dass aber Bürger*innen in solchen Fällen den Rechtsweg beschreiten, um „zu ihrem

0612, 2021

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2021/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden. Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das

0412, 2021

Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesunde_daten/ Dezember 4, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hat ein Mitglied einer großen bundesweit vertretenen Krankenkasse eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten gerichtet. Der Versicherte hat dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Anfrage zur Verfügung gestellt mit der Bitte, sie in anonymisierter Form auszugsweise anderen interessierten Versicherten zur Verfügung zu stellen. Der Versicherte fragt: „Besteht rechtlich die Möglichkeit, dass

0312, 2021

Hackerangriff auf die Bayerische Krankenhausgesellschaft

Powidatschl/ Dezember 3, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) ist Opfer von Cyber-Kriminellen geworden. Der E-Mail-Server der BKG wurde am 29.11.2021 mit einer Schadsoftware infiziert. In der Folge seien Nachrichten mit Mail-Signaturen von Mitarbeitern der Krankenhausgesellschaft verschickt worden. Die BKG ist ein Zusammenschluss der Krankenhausträger und von deren Spitzenverbänden in Bayern. Quelle: Homepage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am 03.12.2021 Eine (unvollständige) Übersicht über Datenpannen und

0212, 2021

Wird die Gesichtserkennungssoftware „Videmo“ von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

0212, 2021

Frankfurt: Römerkoalition will eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auf den Weg bringen

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als Reaktion auf einen Antrag der Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in dem eine „Transparenzsatzung für Frankfurt“ gefordert wird, hat die neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am 02.12.2021 einen Antrag mit dem Titel „Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben – eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit dem