0908, 2022

Großbritannien: Ehemaliger Gesundheitsberater wegen illegalen Zugriffs auf Patientendaten schuldig gesprochen

Gesunde_daten/ August 9, 2022/ Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Das teilte das Information Commissioner’s Office (ICO), die unabhängige britische Aufsichtsbehörde für das Datenschutz- und Informationsrecht, am 05.08.2022 mit. Ein ehemaliger Gesundheitsberater wurde für schuldig befunden, ohne triftigen Grund auf die Krankenakten von Patienten zugegriffen zu haben. Er arbeitete beim National Health Service (NHS),dem nationalen staatlichen Gesundheitsdienst in Großbritannien. Zwischen Juni und Dezember 2019 griff er unrechtmäßig auf die Akten

0908, 2022

Gefährliche Körperverletzung auf der Treppe im Mannheimer Hauptbahnhof: „Die Videoüberwachungsanlage zeichnete den Vorfall auf“, mehr aber auch nicht

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe vom 08.08.2022 hervor. Darin wird festgestellt: „Am späten Freitagnachmittag (5. August) ist eine 25-jährige Frau von zwei bislang unbekannten Personen auf der Treppe am Mannheimer Hauptbahnhof attackiert und leicht verletzt worden. Die Tatverdächtigen sind flüchtig… Eine durch die Bundespolizei durchgeführte Nahbereichsfahndung verlief leider ohne Erfolg. Die bislang unbekannten Tatverdächtigen konnten im Anschluss

0908, 2022

Landgericht Frankfurt (Oder) : Kfz-Kennzeichenerfassung in Brandenburg war rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war es Praxis des Landes Brandenburg, unter Zuhilfenahme von Kfz-Kennzeichenscannern alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes vorsorglich zu erfassen und zu speichern. Dies war rechtswidrig, wie das Landgericht Frankfurt/Oder mit Urteil vom 22.07.2022 (Aktenzeichen: 22 Qs 40/19) entschied. Das Gericht stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für entsprechende Anordnungen der Staatsanwaltschaften gab. Das

0708, 2022

Großbritannien: Gesichtserkennungs-Smartwatches sollen zur Überwachung eingesetzt werden – straffällig gewordene Migrant*innen sollen bis zu fünf Mal am Tag ein Foto (mit Standortdaten) machen und diese den Behörden übermitteln

CCTV-NeinDanke/ August 7, 2022/ alle Beiträge, Internationales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Migrant*innen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, sollen nach Plänen des britischen Innen- und des Justizministeriums bis zu fünf Mal am Tag ihr Gesicht mit Hilfe von Smartwatches scannen, die mit Gesichtserkennungstechnologie ausgestattet sind. Dies meldet die britische Zeitung The Guardian am 05.08.2022. Danach beauftragte die britische Regierung das britische Technologieunternehmen Buddi Limited im Mai mit der Lieferung von „nicht

0508, 2022

Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ August 5, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom28.04.2022 (Aktenzeichen: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das Gericht stellte fest, dass das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachen über Jahre zu Unrecht personenbezogene Daten über die Fachjournalistin Andrea Röpke gespeichert und vorgehalten

0208, 2022

Hinweisgeberschutzgesetz: DGB hält geplanten Schutz von Whistleblower*innen für nicht ausreichend

WS/ August 2, 2022/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Neue EU-weit geltende Regeln sollen den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) künftig einheitlich gestalten. Dies wurde im Oktober 2019 beschlossen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Regelungen in nationales Recht umsetzen. Mit den von der EU beschlossenen Regeln wird ein breites Spektrum an EU-Rechtsbereichen abgedeckt, unter anderem die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, die öffentliche Gesundheit sowie den Verbraucher-

2807, 2022

Niedersachsen: 900.000 € Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Datenschutzrheinmain/ Juli 28, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Das Unternehmen hatte Daten aktiver sowie ehemaliger Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung ausgewertet. Dazu analysierte es das digitale Nutzungsverhalten und wertete unter anderem das Gesamtvolumen von Einkäufen in App-Stores, die Häufigkeit der Nutzung von Kontoauszugsdruckern sowie die Gesamthöhe

2707, 2022

Verbraucherzentrale (vzbv) verklagt Tesla – u. a. wg. Verstößen gegen Datenschutzrecht

Powidatschl/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Wächter-Modus wird die Umgebung eines Tesla-Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Wird der Wächter-Modus bei geparkten Autos aktiviert, zeichnen mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras die Umgebung permanent auf – in der Regel betrifft das auch unbeteiligte Passant*innen. In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Regelungen

2707, 2022

Wehrheim (Hochtaunuskreis): FDP-Fraktion legt Entwurf einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Wehrheim vor

Transparenz/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht

2707, 2022

Opt-out statt – wie bisher – opt in? Bertelsmann-Stiftung legt Rechtsgutachten zur elektronischen Patientenakte vor und fordert opt-out

Gesunde_daten/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Seit 01.01.2021 gibt es sie: Die elektronische Patientenakte (ePA). Ihre zentrale Rechtsgrundlage ist § 341 SGB V. in Absatz 1 wird als Maxime festgestellt: „Die elektronische Patientenakte ist eine versichertengeführte elektronische Akte, die den Versicherten von den Krankenkassen auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung ist für die Versicherten freiwillig. Mit ihr sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere