1901, 2022

Was ist datenschutzrechtlich zulässig bei der Forderung nach Selbstauskünften von Mietinteressent*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Wohnungsbaugesellschaften mit dieser Problematik umgehen, ist Gegenstand einer Prüfung, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) dieser Tage eingeleitet hat. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2022 werden Probleme benannt, denen Mietinteressent*innen bei Ihrer Wohnungssuche häufiger begegnen: „Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten

1701, 2022

Finanzgericht München: Entscheidung zum datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein steuerpflichtiger Bürger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten und der darauf enthaltenen Vermerke an. Er warf dem Finanzamt Aktenmanipulationen und die Aufnahme falscher Daten vor. Auch sei nach vielen Bescheidänderungen nach Prüfungen, Einspruchs- und Klageverfahren

1601, 2022

Landesarbeitsgericht Hessen: Beschäftigter hat Anspruch gegen Unternehmen auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch Detektiv

WS/ Januar 16, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 18.10.2021 (Aktenzeichen: 16 Sa 380/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass ein Beschäftigter auf der Grundlage des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch einen Detektiv hat. Zu welchen ebenso skurrilen wie rechtswidrigen Praktiken Unternehmen im Einzelfall bereit sind, um Beschäftigte zu überwachen, macht ein Auszug

1401, 2022

Massives Datenleck in mehreren deutschen Onlineshops: Nutzerdaten jahrelang online

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mail- und Postadressen, Bestellinformationen, Telefonnummern und teilweise sogar Bankverbindungen: Mehr als eine Million Datensätze von schätzungsweise mehr als 700.000 Nutzern in ganz Deutschland sind von einer massiven Sicherheitslücke betroffen. Dadurch stehen sie seit mehreren Jahren ungeschützt im Internet. Darüber informierte die Tagesschau am 12.01.2022 auf ihrer Homepage. Im ARD-Magazin plusminus wurden am 12.01.2022 in einem 10-minütigen Beitrag Einzelfälle vorgestellt. Die

1401, 2022

Finnland: Bussgeld von 608.000 € verhängt wg. gravierender Mängel bei der Verarbeitung von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

„Cyberkriminelle erpressen eine finnische Psychotherapie-Firma mit gestohlenen Patientendaten. Als diese nicht zahlt, erpressen die Angreifer einfach die Patienten selbst.“ Diese Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29.10.2020 machte drastisch aufmerksam auf ein Problem, das für die Betroffenen existenzbedrohend werden kann: Der Diebstahl von Gesundheits- und Behandlungsdaten. Was war passiert? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst in einem Beitrag vom 28.10.2020 zusammen: „Am

1401, 2022

Österreich: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen „Schrems II“-Entscheidung des EuGH.

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde auf eine Musterbeschwerde der östereichischen Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation noyb hin entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Dies ist die erste Entscheidung zu 101 Musterbeschwerden, die noyb im Zuge der sogenannten Schrems II“-Entscheidung in ganz Europa eingereicht hat. Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die

1301, 2022

Wiesbaden: Mehrheit der Stadtverordneten lehnt Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den behördlichen Datenschutzbeauftragten ab

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Regionales/ 1Kommentare

Ein Melodram in drei Akten! 1. Akt: Mit Schreiben vom 10.11.2020 an den Wiesbadener Oberbürgermeister hat der Gesamtpersonalrat der Stadt Wiesbaden gefordert, „eine Erweiterung der Stellen“ für die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten „vorzunehmen“. 2. Akt: Mit einer Sitzungsvorlage vom 11.05.2021 hat sich der Magistrat der Stadt Wiesbaden die Forderung des Gesamtpersonalrats in rudimentärer Form zu Eigen gemacht. Es wurde die

1301, 2022

Hackerangriff auf Klinikverbund Medizin Campus Bodensee

Gesunde_daten/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Klinikverbund Medizin Campus Bodensee im Bodenseekreis (Baden-Württemberg) ist seit 13.01.2022 von einem Hackerangriff betroffen. In den Kliniken Friedrichshafen und Tettnang fiel die komplette Informationstechnik aus. In einer Pressemitteilung erklärt die Klinikleitung: „In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (13. Januar) wurde das IT-System des Medizin Campus Bodensee (MCB) gehackt. Von diesem cyber-kriminellen Angriff ist der Klinikverbund, sind also das

1301, 2022

Das Ausländerzentralregister verletzt Datenschutzstandards und die Grundrechte Millionen Betroffener

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2022/ alle Beiträge, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zu viele Behörden können auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle. Dies ist das Fazit der am 13.01.2022 veröffentlichten Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Ein Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis: Quelle: Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ Die Studie ergänzt ein von der GFF

1201, 2022

Mainz: Rechtswidrige Nutzung von Kontaktdaten der LUCA-App durch Polizei und Staatsanwaltschaft – Landesdatenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliches Verfahren ein

Powidatschl/ Januar 12, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen