0901, 2023

Darf jeder medizinische Mitarbeiter eines Krankenhauses auf alle Patientendaten zugreifen?

Gesunde_daten/ Januar 9, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund einer Beschwerde ging der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Frage nach und untersuchte das Rollen- und Rechtekonzept in einer Klinik. In seinem Tätigkeitsbericht für 2021 (dort S. 207) stellt er dazu klar: „Ärztliche und pflegerisch tätige Mitarbeiter eines Klinikums dürfen nur auf die personenbezogenen Daten der Patienten zugreifen, die sie medizinisch behandeln und/oder pflegerisch

0801, 2023

Palantir und HessenDATA: Rechtmäßigkeit des Einsatzes ist äußerst fragwürdig

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3Kommentare

So bewertet Roman Peters, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die in Hessen seit 2017 durch eine Änderung im hessischen Polizeirecht (§ 25a HSOG) formaljuristisch zulässige Nutzung einer Software, die die hessische Polizei beim US-Software-Unternehmen Palantir eingekauft hat und in ihrer eigenen Version HessenDATA nennt. Die Frage einer Journalistin der Zeitung Junge Welt „Was sagen Sie zu Beuths Argument, die

0801, 2023

Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung wieder aufgehoben

Transparenz/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hatte auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg als zweiter von 21 hessischen Landkreisen in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Ohne dass aus den veröffentlichten Informationen über die Kreistagssitzungen eine Begründung hervorgeht, hat der Kreistag am 07.11.2022 auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD – unter

0701, 2023

Tankstellenüberfall in Hirzenhain (Wetterau): Videoüberwachung zeigt den Täter, kann die Tat aber nicht verhindern

CCTV-NeinDanke/ Januar 7, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Räuber hat am 03.01.2023 eine Tankstelle im Hirzenhainer Ortsteil Merkenfritz überfallen und dabei mehrere Hundert Euro erbeutet. Anschließend flüchtete der Mann, der den Verkaufsraum betreten und eine Angestellte mit einer Schusswaffe bedroht hatte, zu Fuß. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat am 06.01.2023 vier Fotos aus Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage in der Tankstelle veröffentlicht, um auch mit deren Hilfe den Täter dingfest

0601, 2023

Landkreis Offenbach: Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Sozial-Datenschutz/ Januar 6, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach/ 3Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte ging es dann doch schnell: Am 07.12.2022 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Am 01.01.2023 trat sie in Kraft. Wenige Tage später wurde sie auch auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Und es gibt eine E-Mail-Adresse, die anfragende Bürger*innen nutzen können: informationsfreiheit@kreis-offenbach.de. Und schon am 02.01.2023 hat ein Bürger aus dem Landkreis einen

0601, 2023

„Die Wirkung von Videoüberwachung ist oft geringer als erhofft“

CCTV-NeinDanke/ Januar 6, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert der die Berner Zeitung vom 05.01.2023 den Polizeipräsidenten der Schweizer Bundeshauptstadt Bern. Quelle: Berner Zeitung Im Verlauf des Interviews beantwortet der Polizeipräsident von Bern zwei Fragen zu diesem Thema: Frage: „Der Kanton will Städte wie Bern und Biel künftig zwingen können, «Hotspots» mit Videokameras zu überwachen. Was halten Sie davon?“ Antwort: „Überwachungsbilder zeigen stets nur einen

0501, 2023

Verwaltungsgericht Hamburg stellt fest: Das Hamburger Krebsregister verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ Januar 5, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 28.07.2022 (Aktenzeichen: 21 K 1802/21) hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das Hamburger Krebsregister gegen zwingende datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Die Krebsregisterbehörde wurde deshalb verurteilt die Daten der Klägerin zu löschen. Im Hamburger Krebsregistergesetz werden Ärzt*innen verpflichtet, dem Krebsregister Daten von Krebspatient*innen zu übermitteln (§ 2 Abs. 1 HmbKrebsRG); darunter im Klartext Namen, Anschrift, Geburtsdatum; ggf. die Krankenversichertennummer, zudem weitere

0401, 2023

Klage des vzbv erfolgreich: Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die zum Burda Medienkonzern gehörende BurdaForward GmbH betreibt unter anderem die Seite focus.de, das nach eigenen Angaben größte Nachrichtenportal Deutschlands. Nach Aufrufen der Seite

0201, 2023

Portugal: 4,3 Mio. € Bußgeld wegen Verstößen im Rahmen der Volkszählung 2021

Zensus-neindanke/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

In Portugal hat die im Rahmen der EU durchgeführte Volkszählung bereits 2021 stattgefunden. Durchgeführt wurde sie durch das nationale Institut für Statistik (INE). Wegen zahlreichen Verstößen, welche im Rahmen der Volkszählung begangen wurden, verhängte die Comissão Nacional de Proteção de Dados CNPD – (Nationale Kommission für Datenschutz) gegen INE ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro. In einer Veröffentlichung

0201, 2023

„Sie konnten zusammen nicht kommen…“: Eine Ballade über die Informationsfreiheit und den hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten

WS/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

„… sie konnten zusammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief…“, wird in der mittelalterlichen Ballade von den zwei Königskindern gereimt. An diesen Satz erinnert ein Schriftwechsel zwischen einem Mann aus Hessen und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Dieser Schriftwechsel und die ihm vorausgehenden Informationen eignen sich, um in mehreren Versen eine moderne Ballade über die schwerwiegenden Mängel in