0402, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Auch in der GroKo nicht unumstritten

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Bürgerinnen und Bürger suchen häufig Kontakt zu Ihren gewählten Volksvertreter/innen, wenn Sie Fragen zu oder Kritik an gesetzgeberischen Vorhaben haben. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 31.01.2014 alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, die Wahlkreise in der Rhein-Main-Region vertreten. Das Ziel: Die Abgeordneten dazu zu bewegen, einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/31/vorratsdatenspeicherung-diedatenschutzer-rhein-main-schreiben-an-bundestagsabgeordnete-aus-der-region-rhein-main/). Häufig – so die Erfahrung – kommt

0402, 2014

Techniker Krankenkasse: Des-Information zur eGk geht 2014 nahtlos weiter!

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ein Leser unserer Stellungnahmen zum Thema eGk hat uns in anonymisierter Form seine Korrespondenz mit seiner Krankenkasse, der TK, für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Was besonders ins Auge fällt: Auch in einem Schreiben vom 20.01.2014 wird immer noch die wahrheitswidrige Behauptung wiederholt: „Die bisherigen Krankenversichertenkarten sind ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr gültig, unabhängig vom aufgedruckten Datum. Ab diesem

0402, 2014

Gutachten der KBV: Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

Das Hamburger Abendblatt informiert in seiner Online-Ausgabe vom 04.02.2014 über ein bislang noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das zum Ergebnis kommen soll, dass die eGk in bisheriger Form rechtswidrig sei. Die Zeitung zitiert Auszüge des ihr vorliegenden Gutachtens

0402, 2014

Nach dem Doppelmord im Frankfurter Gerichtsviertel: Hessen Justizministerin Kühne-Hörmann prüft Ausweitung der Videoüberwachung an Gerichten

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der aktuellen Presseberichterstattung (siehe z. B. http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Justizministerin-Kuehne-Hoermann-prueft-Ausweitung-der-Videoueberwachung-an-Gerichten;art175,4697740) ist zu entnehmen, dass im CDU-geführten hessischen Justizministerium reflexartig an Ausweitung der Videoüberwachung gedacht wird, wenn irgendwo irgendwas passiert. Der Vorfall vor wenigen Tagen, bei dem vor und in einem Frankfurter Gerichtsgebäude zwei Männer getötet wurden, ist tragisch. Vor allem für die beiden getöteten Männer und deren Familienangehörige und Freunde. Aber mangelnde Videoüberwachung

0302, 2014

Untätigkeit gegen illegale Geheimdienstpraktiken: Bürgerrechtler erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und digitalcourage e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene

3101, 2014

Illegale Videoaufnahmen am Arbeitsplatz: 3.500 € Schmerzensgeld erstritten

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat einem Techniker bei einem Computerunternehmen 3.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Mann hatte in einem – vom Verkaufsraum getrennten – Zimmer Computer repariert und wurde ständig dabei gefilmt. Die Richter werten die Videoüberwachung als „schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Aktenzeichen des Urteils: 22 Ca 9428/12. Eine Internetveröffentlichung des Urteils gibt es derzeit noch nicht. Weitere Informationen

3101, 2014

Vorratsdatenspeicherung: dieDatenschützer Rhein Main schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main 21 Abgeordnete aus den Reihen aller 4 Bundestagsparteien mit Briefen aufgefordert, „…als Mitglied des höchsten gesetzgebenden Organs unseres Landes die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf, gleich in welcher Ausprägung, nicht zuzustimmen.“ Ein Schreiben an eine Frankfurter Bundestagsabgeordnete ist hier im Wortlaut nachlesbar: B 2014.01.31 an

3101, 2014

Videoüberwachung an der Alten Oper: Beschwerde war erfolgreich; rechtswidrige Überwachung des öffentlichen Raums wurde beendet

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatten im Herbst 2013 festgestellt, dass die Alte Oper den Opernplatz in Frankfurt/M. mittels mehrerer Videokameras unterschiedlicher Bauart überwacht (siehe dazu: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/videouberwachung-an-der-alten-oper-frankfurt-auch-fur-zwecke-der-demonstrationsuberwachung/). Nachdem sich die Alte Oper mit Auskünften mehr als bedeckt hielt wandten sich dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser teilte am 30.01.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den

3001, 2014

Videoüberwachung: Deutscher Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Ausbau

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem 5-seitigen Positionspapier vom 27.01.2014 fordern DStGB und GDP unter der Überschrift „Sicherheit in Städten und Gemeinden“ einen massiven Ausbau von Überwachung und Repression. Ein Beispiel: „Verstärkte Videoüberwachung an gefährlichen Orten… Trotz der Bedenken bezüglich des Schutzes der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit [sic] spricht der Sicherheitsaspekt für eine Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten… DStGB und GdP fordern, die Frist, in der

3001, 2014

eGk: IT-Lobby im Clinch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM (http://www.e-health-com.eu/startseite/) zu entnehmen. Der Infodienst informiert über zwei Briefe, die der bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT – http://www.bvitg.de/verband.html) als auch der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. –