2904, 2023

Kritik von antifaschistischer Opferschutz-Organisation an geplantem Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen in Thüringen

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Die Deutsche Bahn beabsichtigt, die Videoüberwachung an mehreren Bahnhöfen in Thüringen ausweiten. In diesem Jahr plant die Bahn nach Information des MDR „die komplette Ausstattung des Hauptbahnhofs Erfurt mit Videotechnik mit rund 60 Kameras“. Dazu, wie viele Kameras dort bislang verbaut sind, machte sie keine Angaben. Bis 2024 sollen auch die Bahnhöfe Eisenach, Saalfeld an der Saale, Gera Hauptbahnhof, Jena-Göschwitz

1104, 2023

Neues von der SCHUFA: Klare Worte im EuGH-Gutachten zur Ermittlung von Scoring-Werten und zur Verkürzung der Speicherfristen über Privatinsolvenzen

Powidatschl/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen aktuell mehrere Fragen zur Klärung der firmeninternen Verfahrensweisen der SCHUFA vor. Auch beim Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Verfahren anhängig. Auch wenn bei beiden Gerichten noch keine Entscheidung getroffen wurde, werden sich die Praktiken der SCHUFA nun ändern. Der EuGH-Generalanwalt Pikamäe kam in seinem Gutachten für das Richter*innen-Kollegium zu der Einschätzung, dass die Scoring-Praktiken der SCHUFA

1104, 2023

Auch in zweiter Instanz: Gerichtsverfahren gegen Datensammlung der Krankenkassen erfolgreich

Gesunde_daten/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das 2019 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht vor, dass die Krankenkassen u.a. ärztliche Diagnosen, Daten zu Krankenhausaufenthalten und zu Medikamenten ihrer Versicherten an eine Datensammelstelle des Spitzenverbands der Krankenkassen übermitteln. Diese Daten wurden erstmals zwischen dem 1. August und dem 1. Oktober 2022 in einer Datenbank zusammengeführt. Sie sollen jährlich aufgestockt und bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Privatversicherte

1104, 2023

EHDS, der „Europäische Gesundheitsdatenraum“ – das Ende der ärztlichen Schweigepflicht

Gesunde_daten/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 den Entwurf einer Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten vorgelegt, der es in sich hat. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger automatisch elektronische Patientenakten erhalten, ohne Möglichkeit zum Widerspruch. Sämtliche größeren Sammlungen von Patientendaten in der EU, z.B. bei Anbietern dieser Patientenakten, bei Krankenkassen, Privatversicherungen, Krankenhäusern und größeren Arztpraxen, sollen zur Nutzung u.a.

0804, 2023

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens; ein „Haifischbecken mit vereinzelten Tintenfischen“

Gesunde_daten/ April 8, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Wilfried Deiß, Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren ein außerordentlich kritischer Begleiter der Digitalisierung des Gesundheitswesens, hat im April 2023 unter diesem Titel eine Information (nicht nur) für seine Patient*innen veröffentlicht. Eingangs wendet sich Herr Deiß an „PatientInnen! Ihre Krankenakten – dazu gehören auch Aufzeichnungen von Psychotherapeuten – enthalten die persönlichsten und sensibelsten Informationen über Sie. In Krankenakten stehen akute

0504, 2023

Aprilscherz mit Ansage: Am 1. April ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt in Kraft getreten

Transparenz/ April 5, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit „Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Betreff: Infiormationsfreiheitssatzung“ hat der Magistrat der Stadt Frankfurt den Stadtverordneten und der interessierten Öffentlichkeit seinen Vorschlag für eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main“ vorgelegt. Nach Beratung in zwei Ausschussitzungen am 27. und 28.03.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Satzungsentwurf am 30.03.2023

0404, 2023

Bundesarbeitsgericht: Unternehmen kann von Beschäftigten keine vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligung vor Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) verlangen

WS/ April 4, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Entscheidung vom 15.12.2022 (Aktenzeichen: 2 AZR 162/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich der Kündigungsschutzklage einer betroffenen Beschäftigten gegen eine krankheitsbedingte Kündigung stattgegeben und diese für unwirksam erklärt. Die Klägerin war langzeitkrank. Ihr wurde vom Unternehmen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten, verbunden mit der Aufforderung, eine vom Unternehmen vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligungserkärung unverändert zu unterzeichnen. Die Beschäftigte unterzeichnete diese nicht,

2603, 2023

Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine mehr als nur schwierige Beziehung

Transparenz/ März 26, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 0Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat zu diesem Thema spezifische Erfahrungen gemacht, die er gerne auch öffentlich bekannt machen möchte. Er hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darüber informiert und gebeten, seine Erleben in anonymisierter Form der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dem kommen wir gerne nach. Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main.

2103, 2023

Wir trauern um Spiros Simitis

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Spiros Simitis war – nach Willi Birkelbach – der zweite hessiche Datenschutzbeauftragte. Am 18.03.2023 ist er im Alter von 88 Jahren verstorben. In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin “Forschung Frankfurt”, das Anfang 2015 erschien, machte erdeutlich, dass der Schutz von Patientendaten wesentlicher Anlass war, das hessische Datenschutzgesetz zu schaffen. Er stellt fest: „Ende der Sechziger Jahre wurden in der Bundesrepublik

2103, 2023

Arbeitsgericht Oldenburg: 10.000 € Schmerzensgeld für verspätete Datenschutz-Auskunft

Powidatschl/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 09.02.2023 (Aktenzeichen: 3 Ca 150/21) entschieden, dass ein Unternehmen einem ehemaligen Beschäftigten wegen verspäteter Auskunftserteilung Schadensersatz i. H. v. 10.000 € zahlen muss. Der Kläger hatte ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO gestellt. Das Unternehmen hatte die Auskunft über 20 Monate lang verweigert und erst im Laufe des Gerichtsverfahrens einzelne Auskünfte erteilt. Neben