Hamburg – Protest gegen Videoüberwachung durch die Polizei mit einem Kamerasystem, das auch „Künstliche Intelligenz“ nutzt
Die Polizei in Hamburg überwacht den Hansaplatz im Stadtteil St. Georg seit Mitte Juli 2023 mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Das an Videoüberwachungskameras angeschlossene KI-System soll im Rahmen eines Pilotprojekts “auffälliges Verhalten” von Personen erkennen und dann einen Alarm auslösen.
Das Bündnis Hansaplatz, ein Zusammenschluss von etwa 20 unterschiedlicher Organisationen aus Hamburg, erklärt dazu u. a.:
- „Damit will die Polizei einen Präzedenzfall schaffen, um KI-basierte Videobeobachtung salonfähig zu machen und später an weiteren Orten, wie dem Hamburger Hauptbahnhof, einzusetzen. Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um die Verdrängung von obdach- und wohnungslosen, sowie auch von drogenkonsumierenden Menschen, von Sexarbeiter*innen und weiteren Personengruppen. Echte Unterstützungsmaßnahmen werden damit erschwert und die Sicherheit der Betroffenen stattdessen noch bedroht…
- Das ist ein Angriff auf die Grundrechte und erschwert eine anonyme Bewegung an öffentlichen Orten oder Teilnahme an Demos! Jede Ausweitung von Überwachung bewirkt außerdem eine Normalisierung solcher Maßnahmen und führt dazu, dass diese immer drastischer werden. Senat und Polizei sind schon in der Vergangenheit hart gegen obdach- und wohnungslose Menschen vorgegangen… Die KI-überwachung ist ein Instrument zur weiteren Verdrängung von obdach- und wohnunglosen sowie auch von drogenkonsumierenden Menschen, Sexarbeiter*innen und weiteren Personengruppen.
- Wissenschaftliche Studien belegen, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindert. Bestehende Probleme werden nicht gelöst, sondern auf Nebenstraßen und Hinterhäuser verlagert… Statt einer Verlagerung der Probleme durch einen Kampf gegen Menschen durch Überwachung und Verdrängung, fordern wir eine Verbesserung der Umstände, die diese realen Probleme verursachen…“
In einer Petition, die das Bündnis Hansaplatz auf WeAct veröffentlicht hat, wird vom Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Polizei gefordert:
- „Stoppen Sie die KI-basierte Videobeobachtung am Hansaplatz in Hamburg St. Georg.
- KI-basierte Überwachung darf zukünftig weder am Hansaplatz noch an anderen Orten in Hamburg eingesetzt werden.
- Jedes KI-Projekt der Polizei oder anderer staatlicher Einrichtungen muss transparent gemacht werden. Dazu gehört eine unabhängige Bewertung der Risiken und möglichen Einschränkungen für Bürger:innen.“
Das Bündnis Hansaplatz ruft unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen!“ für Samstag 30.09.2023 um 15.00 Uhr zu einer Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Verdrängung auf.
Das ist auch bereits an mehreren Standorten implementiert, wie z.Bsp. am Hauptbahnhof in Mannheim mit einer rapid ansteigenden Tendenz.
Ich würde aber, als konstruktiven Vorschlag, stets in jedem solcher Artikel darauf hinweisen dass diese Formen von KI Analysen und Echtzeitsystemen wie Bewegungsmuster, Gesichtserkennung, Erkennung von Nummernschildern, Kleidung, Gechlecht, Hautfarbe etc. mit den eigentlichen Kameras NICHTS zu tun hat.
Die Daten welche von den Kameras erhoben werden sind lediglich Rohmaterial, welches jederzeit, an jedem Ort in solche KI Systeme eingespeist- oder retroaktiv analysiert werden können. Heißt im Klartext: Es bedarf keiner speziellen Kameras um solche Analysen einzusetzen. Die Kamera selbst kann ein 5€ Gerät von eBay sein. Der daraus extrahierte Stream kann genauso mit Live-Erkennung über ein Netzwerk verwendet werden. Die Aussage dass hier ein spezielles Kamerasystem erstmals zum Einsatz kommt ist also falsch, bzw. fehlleitend.
Ich würde hierzu mal in die USA sehen. Speziell Städte wie Houston, St. Louis, Detroit oder natürlich New York. Dort gibt es mittlerweile verschiedene Programme die zunächst freiwillig sind (Project Green Light etc.) und letztlich zur Pflicht werden, wo genau dieses Prinzip zum Tragen kommt. In Houston müssen Ladengeschäfte in diversen Teilen nun verpflichtend Überwachungskameras installieren und damit Innenraum, Hinterhof, und nun auch den Straßenabschnitt vor dem Laden erfassen, und alle diese Kameras in das zentrale Polizeinetzwerk einspeisen. Dort kann dann zentralisiert alles in Echtzeit mit beliebigen KI-Analysen (Gesichter, Fahrzeuge. Kleidung usw.) versehen werden. Das wird hierzulande früher oder später auch so kommen. Und machen wir uns nichts vor: Das Volk wird es lieben.