1103, 2019

WikiLeaks-Enthüllung nennt US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: „Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‚die gesamten Hacker-Fähigkeiten‘ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt…

0603, 2019

Die elektronische Patientenakte – oder: „Das gläserne Behandlungszimmer“

Gesunde_daten/ März 6, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Beitrag unter dem Titel „Das gläserne Behandlungszimmer“ hat sich Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %“ in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet. Meißner kritisiert den Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), „wonach nicht nur die Sprechstunden der Ärzte ausgeweitet werden sollen, sondern die

0403, 2019

Bad Hersfeld: Polizei widerspricht Forderungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion nach Ausbau der Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung

2802, 2019

Zensus 2021: Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 27.02.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Volkszählung im Jahr 2021 organisiert werden soll. Wie schon im Jahre 2011 soll eine „registergestützte Erhebung“ zur Grundlage für die statistischen Erhebungen werden. Dazu sollen insbesondere Melderegisterdaten genutzt werden. Zusätzlich ist eine „Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis“ vorgesehen, um die Informationen abzugleichen und zusätzliche zu erheben. Der Entwurf eines Gesetzes zur

2702, 2019

Gen-ethische Netzwerk Berlin veröffentlicht Rechtsberatungsbroschüre „Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr“

Gesunde_daten/ Februar 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), praktische Tipps/ 0Kommentare

Nur die wenigsten Menschen dürften ausreichend informiert sein über ihre Rechte in Bezug auf DNA-Entnahme und -Speicherung durch die Polizei. Und was die meisten zu wissen meinen dürften als Informationsquelle diverse Fernseh-Krimis sein. In den Jahren 2011/2012 hatte das Gen-ethische Netzwerk Berlin e.V. erstmals eine Kampagne „Finger weg von meiner DNA“ zur rechtlichen und sonstigen Beratung in Bezug auf polizeiliche

2602, 2019

Kann das „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ zentraler Maßstab für Sicherheitspolitik sein?

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth meint: Ja! So jedenfalls ist seine Regierungserklärung vom 26.02.2019 „Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen“ zu verstehen. Beuth argumentiert: „Eine Allensbach-Umfrage aus der vorletzten Woche hat gezeigt, dass sich 73 Prozent der Deutschen zurzeit sicher oder sogar sehr sicher fühlen.Der Ländervergleich ergab, dass die Menschen sich in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz mit

2602, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

Schuetze/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

(… verschoben vom 23. März auf den 6.April) Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag,

2602, 2019

Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: „Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die

2502, 2019

“… der Schutz von Patientendaten ist nicht verhandelbar!”

Gesunde_daten/ Februar 25, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit einer Stellungnahme unter diesem Titel hat sich Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, am 14.02.2019 zu Wort gemeldet. In der Stellungnahme wird unter Bezug auf Gefährdungen bei Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt: “Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird trotz… Gefährdungen weitergehen. Vor diesem Hintergrund stehen die Gesellschaft als Ganzes, vor allem aber die Politik und

2302, 2019

Bundesinnenministerium zum Informationsfreiheitsrecht: „Mit dem IFG sei eine Entwicklung eingetreten, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe“

Transparenz/ Februar 23, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Diese Aussage und weitere mehr als nur problematische Aussagen traf ein Vertreter des Bundesinnenministeriums in einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Der Berliner Tagesspiegel berichtet am 21.02.2019: „In der mündlichen Verhandlung erklärte der Vertreter des Innenministeriums, bei einem Erfolg der Klage sei es für die Regierung praktisch ausgeschlossen, weiter Anwälte zu beauftragen. Er holte dabei zu einem Rundumschlag