Bundesinnenministerium zum Informationsfreiheitsrecht: „Mit dem IFG sei eine Entwicklung eingetreten, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe“

Transparenz/ Februar 23, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Diese Aussage und weitere mehr als nur problematische Aussagen traf ein Vertreter des Bundesinnenministeriums in einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Der Berliner Tagesspiegel berichtet am 21.02.2019: In der mündlichen Verhandlung erklärte der Vertreter des Innenministeriums, bei einem Erfolg der Klage sei es für die Regierung praktisch ausgeschlossen, weiter Anwälte zu beauftragen. Er holte dabei zu einem Rundumschlag gegen amtliche Transparenz aus: Durch Portale wie ‚Frag den Staatgelangten ‚immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit‘. Mit dem IFG sei eine Entwicklung eingetreten, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe. Es sei wie mit dem Faden am Pullover, an dem man ziehe, und dann löse sich der ganze Pullover auf. ‚Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.‘“

Hier offenbart sich ein obrigkeitstaatliches Verständnis, das in der Frühzeit des 19. Jahrhunderts stehen geblieben ist.

Zur Sache selbst, einer Klage der Umweltaktivistin Cécile Lecomte, sind auf deren Homepage sowie auf der Homepage von FragDenStaat.de weitere Informationen zu finden.

 

1 Kommentar

  1. Was die innenministerielle Stimme sagt, ist zutreffend – jedoch mit positivem Vorzeichen. Wie soll man denn sonst als Bürger die Obrigkeit (minimal) unter Kontrolle bringen, wenn sie völlig intransparent irgendwo thront?

    Um so wichtiger, das IFG jetzt gut zu nutzen und als mündige Bürger*innen sich souverän zu zeigen… nicht etwa aus “diplomatischen Gründen” auf das RECHT zum GEBRAUCH des IFG und anderer (gesetzlich zugestandener) Rechte zu verzichten!

    Erziehungsgedanken einer Obrigkeit sind einer modernen Menschenrechtsgesellschaft nicht würdig und können von ewig Gestrigen gern ausschließlich auf sich selbst angewandt werden 😉
    Nichts desto trotz ist menschheitlich gesehen die “Angst vor Kontrollverlust” stark ausgeprägt und führt zu solchen Entwicklungen wie im besagten 19. Jahrhundert – ich empfehle daher unverbindlich einladend (auch aber nicht nur dem innenministeriellen Mitarbeiterstab):

    weltrettung-durch-therapie.de

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