2302, 2019

Offener Brief: Nein zur geplanten EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten!

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Im Europäischen Parlament wird derzeit über einen Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt nach Bewertung mehrerer bundesweit aktiver Bürgerrechtsorganisationen erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit. Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern

2102, 2019

Welche Anforderungen gibt es an den Datenschutz in Arzt- und Zahnarztpraxen?

Gesunde_daten/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Dazu hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 27. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 Stellung genommen. In fünf Punkten wird zu Fragen aus dem Kreis der betroffenen Ärzt*innen als auch aus dem Kreis der Patient*innen Stellung genommen: Wie sind die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO in der Arztpraxis umzusetzen? Wann muss im Rahmen der ärztlichen

2102, 2019

Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO): Aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO – Bundestags-Drucksache 19/4671) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die StPO angepasst werden, um künftig den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung und einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. I In

2002, 2019

Sachsen-Anhalt: Bußgeld gegen Einzelperson verhängt wegen Nutzung eines offenen E-Mail-Verteilers

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Schutz personenbezogener Daten kann auch durch Privatpersonen bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler verletzt werden; Sanktionen durch Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind möglich. Über eine aktuelle Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13.02.2019: „Gegen einen Merseburger wurden mehrere Geldbußen festgesetzt. Grund sind eklatante Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung… Die Landesdatenschützer haben festgestellt, dass der Mann zwischen Juli und September 2018 mehrfach

2002, 2019

Landesregierung Rheinland-Pfalz: Einsatz mobiler Endgeräte mit erheblichen Risiken für IT-Sicherheit und Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 1Kommentare

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2019 auch über die Ergebnisse der Prüfung des Einsatzes mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in der Landesverwaltung informiert. Mit erschreckenden Ergebnissen: Die Landesverwaltung setzte 2017 fast 2.000 mobile Endgeräte ein. Es wurden 201 Gerätetypen von 16 Herstellern verwendet. Auf knapp 1.000 Geräten (ohne Polizei) waren 59 verschiedene Betriebssystemversionen installiert. Die Betriebssysteme von 62

2002, 2019

Datenleck im Telekom-Shop: Private Dateien an Dritte weitergegeben

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Hunderte Urlaubsbilder, private Nachrichten und Anrufprotokolle von fremden Menschen hat eine Verbraucherin aus Kiel auf einem USB-Stick von der Telekom entdeckt. Das Speichermedium hatte sie in einem Telekom-Shop in Schwentinental erhalten. Dort hatte sie eine Datenkopie vom Gerätespeicher ihres Smartphones anfertigen lassen. Der USB-Stick enthält Kopien der Smartphone-Gerätespeicher von sieben Kunden. Offenbar hatten sie ebenfalls Sicherungskopien ihrer Smartphones in dem Shop

2002, 2019

Landgericht Essen: Anbringung einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ist eine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18) hat das Landgericht Essen entschieden, dass bereits das Anbringen einer Kameraattrappe in einem Mehrfamilienhaus ohne Zustimmung der Mitbewohner eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Auch eine Attrappe erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck, da sich die Betroffenen einer ständigen Videoüberwachung ausgesetzt fühlen. Der Text des Urteils und seiner Begründung ist hier im Wortlaut nachlesbar.

2002, 2019

Soll jetzt auch der Tierschutz als Vorwand für den Ausbau der Videoüberwachung herhalten?

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Antrag der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2019 wurde der Bundesrat aufgefordert, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen „zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere“ zuzustimmen. Im Antragsentwurf wird u. a. gefordert: „… 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Sinne der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ziel der rechtlichen Verpflichtung eines Schlachthofbetreibers zur

1202, 2019

Passau: Klage gegen Videoüberwachung in Vorbereitung

CCTV-NeinDanke/ Februar 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 14.05.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Videoüberwachung des Klostergartens, einer innerstädtischen Parkanlage, zu installieren. Der Beschluss war hoch umstritten und wurde im Passauer Stadtrat mit einer Mehrheit von 25 : 16 beschlossen. Die Kosten dafür: 385.000 €. Im Dezember 2018 wurde die Überwachungskameras dann aktiviert. Am 12.02.2019 meldet der Bayrische Rundfunk: „Noch

0902, 2019

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zieht wg. Streit um Videoüberwachung vor Gericht

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Auch wenn Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern keine grundsätzlichen Einwände gegen die polizeiliche Videoüberwachung in der Landeshauptstadt Schwerin hat: Die Auseinandersetzung darum ist bemerkenswert und wird Auskunft darüber erteilen, wie die (tw. neuen) Rechte der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach Artikel 58 DSGVO von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bewertet und ausgestaltet werden. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten