WikiLeaks-Enthüllung nennt US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz

datenschutzrheinmain/ März 11, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer  Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt… Den Unterlagen zufolge hat der US-Geheimdienst Computer mit allen gängigen Betriebssystemen wie Microsoft Windows, macOS von Apple sowie Linux im Visier, aber auch iPhones und Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android. US-Geheimdienstler sollen zusammen mit ausländischen Kollegen die Verschlüsselung von weit verbreiteten Messaging-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal ausgehebelt haben. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen ‘Weeping Angel’ (dt. ‘“weinender Engel’) dient demnach dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren…”

Damit werden Berichte der Süddeutschen Zeitung bestätigt, die das Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim bereits im November 2013 wie folgt vorstellte: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“

Am 24.06.2017 veröffentlichte zudem Netzpolitik.org in einem Beitrag den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags incl. des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Von besonderem Interesse für die Region Rhein-Main sind die Passagen, die sich beschäftigen mit den illegalen Aktionen

  • in und aus dem Generalkonsulat der USA in Frankfurt und
  • um die Operation EIKONAL – Datenabgriffe von BND und US-Geheimdiensten an Internetknoten in Frankfurt (DE-CIX, Telekom u. a.).

Wie in den Vorjahren wird es auch 2019 am Ostermontag 22.04.2019 im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung eine Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat geben. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft – wie auch in den Vorjahren – dazu auf, dass sich Datenschützer*innen und Verteidiger digitaler Bürger*innen-Rechte an der Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat beteiligen. Die Teilnahme an der Kundgebung vor den US-Generalkonsulat ist zudem eine Möglichkeit, die ungebrochene Solidarität mit Edward Snowden zu zeigen.

Beginn der Demonstration am Ostermontag 2018, im Hintergrund das Gelände des US-Generalkonsulats

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